Die Transparenzregister
Als Interessenvertreter der chemischen Industrie in Deutschland ist der VCI auf europäischer sowie auf Bundesebene aktiv und kommuniziert regelmäßig mit der Politik, den Behörden und den Medien. Aktive Interessenvertretung ist ein zentraler Teil des demokratischen Prozesses. Transparenz hinsichtlich der Akteure, die ihre Interessen einbringen, trägt zur Akzeptanz politischer Entscheidungen bei. Der VCI unterstützt daher ausdrücklich das Streben nach transparenten Entscheidungsprozessen. Selbstverständlich ist der VCI in den relevanten Transparenz- und Lobbyregistern auf EU- und Bundesebene eingetragen.
Der VCI im Lobbyregister des Deutschen Bundestages
Deutschland hat seit dem 01.01.2022 ein Lobbyregister auf Bundesebene in das sich Interessenvertreter eintragen müssen. Hierzu zählen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen, Wirtschaftsverbände, Public-Affairs-Agenturen, Kanzleien oder Personen oder Organisationen, die politische Interessenvertretung betreiben.
Der VCI ist unter der Registernummer R000476 ins deutsche Lobbyregister aufgenommen und verwendet 18% der Mitgliedsbeiträge für Aufwendungen der Interessenvertretung auf Bundesebene. Die Mitglieder werden jährlich über den Prozentsatz des letzten abgelaufenen Geschäftsjahres informiert. Um diesbezüglich auf dem Laufenden zu bleiben, können Sie sich unter folgendem Link registrieren: Verteiler - Anteil Mitgliedsbeiträge des VCI für Interessenvertretung.
Der VCI im EU-Transparenzregister
Seit 2011 existiert ein gemeinsames Transparenzregister der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes, welches 2021 auch auf den Rat ausgeweitet wurde. Als Vertreter der Interessen der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist der VCI unter der 15423437054-40 registriert.
Für die Interessenvertretung auf europäischer Ebene wendet der VCI 9% seiner Mitgliedsbeiträge auf.
Parteispenden des VCI
Seit April 2016 veröffentlicht der VCI seine Parteispenden gegenüber der Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung, und zwar jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres. Gelistet werden die Einzelspenden für alle Parteien. Damit möchte der Chemieverband maximale Transparenz schaffen. Die Pressemitteilungen für die letzten zwei Jahre sind hier abrufbar. Ältere Auflistungen über unsere Parteispenden erhalten Sie auf Anfrage unter presse@vci.de.
- Parteispenden des Chemieverbandes 2023 - Pressemitteilung vom 26.03.2024
- Parteispenden des Chemieverbandes 2022 - Pressemitteilung vom 27.10.2023
Allianz für Lobbytransparenz
Für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der Lobbyarbeit: Die erste übergreifende Empfehlung für eine transparente Interessenvertretung in Deutschland wurde vom VCI und Transparency International Deutschland erarbeitet. Im April 2018 gründeten die beiden Organisationen eine Transparenzinitiative und setzen sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für ein Interessenvertretungsgesetz ein.
Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Initiative angeschlossen und zusammen die „Allianz für Lobbytransparenz" gegründet. Mittlerweile werden die verbliebenen Gründungsmitglieder von drei weiteren Partnern unterstützt.
- Eckpunktepapier der „Allianz für Lobbytransparenz" vom 24.06.2019 (Überarbeitete und erweiterte Version des ursprünglichen Papiers von VCI und Transparency International Deutschland)PDF | 312 kB | Stand: 28. Juni 2019
- Gemeinsames Eckpunktepapier „Interessenvertretungsgesetz" von VCI und Transparency International Deutschland vom 09.04.2018PDF | 374 kB | Stand: 17. April 2018
Kernforderungen der Allianz für Lobbytransparenz
- Einführung eines Transparenzregisters – gleiche Regeln für Alle.
- Eintragungspflicht für alle Interessenvertreter
- Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen
- Offenlegung der finanziellen Aufwendung
- Einheitlicher und verbindlicher Verhaltenskodex.
- Legislativer / Exekutiver Fußabdruck: Dokumentation politischer Interessenvertretung mit Online-Konsultationsverfahren.
- Administration durch Lobbybeauftragten.
Weitere Informationen zur Allianz für Lobbytransparenz finden Sie auf unserer gemeinsamen Website.
Gemeinsam setzt sich die Allianz für Lobbytransparenz weiterhin für eine faire und transparente Interessenvertretung sowie die Weiterentwicklung des verabschiedeten Lobbyregistergesetzes ein. Zum Beispiel in einem offenen Brief an die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021:
Allianz für Lobbytransparenz: Weichen für eine transparente Interessenvertretung nachschärfenPDF | 198 kB | Stand: 28. Oktober 2021
Ausblick – Was noch zu tun bleibt
- Ein echtes Level-Playing-Field mit gleichen Regeln für alle.
- Einführung eines legislativen/exekutiven Fußabdrucks.
Anlässlich der Lobbyregister-Reform hat die Allianz für Lobbytransparenz gemeinsam mit de‘ge‘pol eine Umfrage durchgeführt, die dabei helfen sollte, ein besseres Bild bezüglich der Umsetzung des Lobbyregisters zu erhalten.
Umfrage Lobbyregister 2023PDF | 808 kB | Stand: 05. September 2023
