17. EU-Health Lunch in Brüssel

Der VCI Hessen richtete gemeinsam mit dem BPI und der Vertretung des Landes Hessen bei der EU den 17. EU-Health-Lunch in Brüssel aus.

Der VCI Hessen richtete am 7. Juni 2023 gemeinsam mit dem BPI und der Vertretung des Landes Hessen bei der EU den 17. EU-Health-Lunch in Brüssel aus. Im Rahmen der Veranstaltung gaben Vertreter und Vertreterinnen europäischer Institutionen einen Überblick über die wichtigsten gegenwärtigen Entwicklungen in der EU-Gesundheits- und Industriepolitik.

In einem ersten Impuls umriss Dr. Florian Schmidt, stellvertretender Leiter des Referats für Arzneimittelpolitik in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) der Europäischen Kommission die Hauptzielsetzungen des Ende April 2023 veröffentlichen EU-Pharmapakets. In seinem Vortrag betonte Schmidt, dass die Kommission im Zuge der Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung insbesondere eine Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten in der gesamten EU erreichen und Innovationen bei Arzneimitteln in der EU fördern wolle. Er bekräftigte zudem die Relevanz des bereits bestehenden und sich aus Richtlinie und Verordnung zusammensetzenden Systems des EU-Arzneimittelrecht. Dieser Dualismus habe sich bewährt und müsse auch zukünftig beibehalten werden, da er nationalen Strukturen gebührend Rechnung trage.

Auch Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, adressierte einige im EU-Pharmapaket vorgeschlagene Neuerungen. Er begrüßte dabei etwa die Vorschläge für beschleunigte und vereinfachte Zulassungsverfahren für Arzneimittel und befürwortete auch die von der Kommission vorgeschlagene Einführung übertragbare Exklusivitätsvoucher, die zur Entwicklung neuer und innovativer Antibiotika führen sollen. Liese äußerte jedoch auch Kritik am Legislativpaket: die möglichen Änderungen bezüglich der Dauer der Marktexklusivität von Arzneimitteln müssten ausgewogener seien. So sollten etwa die Anreize für die Befriedigung eines ungedeckten medizinischen Bedarfs ausgebaut werden. Ferner forderte Liese, dass die Vergabeverfahren in den EU-Mitgliedstaaten zukünftig weniger preisfixiert, sondern so gestaltet werden sollten, dass auch die Produktion pharmazeutischer Produkte in Europa stärker gewichtet werden solle.

Für die Stärkung des Industriestandortes und darüber verbunden die der strategischen Autonomie der Europäischen Union sprach sich auch der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Uwe Becker aus. In diesem Zusammenhang betonte er auch die enge Verzahnung der regionalen, nationalen und europäischen Ebene. Ein koordiniertes und gemeinsames Verfahren sei etwa für die Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln wichtig.

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln sei bereits eine der gesundheitspolitischen Prioritäten unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 gewesen, so Sabine Kossebau. Die Leiterin des Referats Gesundheit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union bekräftigte die hohe Relevanz des Pharmapakets. Gegenwärtig fokussiere sich die Arbeit im Rat der EU-Mitgliedstaaten jedoch noch auf andere gesundheitspolitische Vorhaben. Dazu zählen die Überarbeitung der EMA-Gebührenordnung, die Revision der europäischen Rechtsvorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs sowie das Dossier über einen Europäischen Gesundheitsdatenraums. Der Rat wolle bei allen drei Legislativvorhaben noch in diesem Jahr seine allgemeine Ausrichtung annehmen. Darüber hinaus nehme auch die EU-interne Abstimmung bei den Verhandlungen über eine internationalen Pandemievertrag viel Raum ein.

Dr. Max Lienemeyer, Referatsleiter in der Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) der Europäischen Kommission einen Überblick über die sogenannten „Important Projects of Common European Interest“ – IPCEI. Hierbei handelt es sich um transnationale Vorhaben von gewichtigem gemeinsamem europäischem Interesse, welche mittels staatlicher Förderung einen bedeutenden Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten können. IPECI sollen nicht nur ehrgeizige Ziele in Bezug auf Forschung und Innovation verfolgen, sondern auch deutlich über den internationalen Stand der Technik in dem betreffenden Sektor hinausgehen, positive Spill-over Effekte in der gesamten EU bewirken und damit einen Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele der EU leisten.

Kristin Schreiber, Direktorin in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) kam ebenfalls als Gast zu der Veranstaltung und ergänzte aus Ihrem Blickwinkel noch Aspekte zu Chemikalienregulierung. Aktuell läuft in der EU noch bis 25. September die öffentliche Konsultation zu PFAS bei der ECHA. Die Unternehmen sind aufgefordert, sich an dieser Konsultation zu beteiligen, um ein möglichst breites und vollständiges Bild zu dieser komplexen Beratung beizusteuern.