26. September 2024 | Bericht
Am 24. September fand unser traditionelle Health-Lunch in Brüssel statt.
Am 24. September fand unser traditionelle Health-Lunch in Brüssel statt. Zum 18. Mal luden wir Unternehmensvertreter aus Hessen in die Hessische Landesvertretung nach Brüssel ein, um mit Experten der Gesundheitspolitik den aktuellen Stand der europäischen Gesundheitspolitik zu diskutieren.
In diesem Jahr konnten wir zwei Vertreter aus der Europäischen Kommission und eine Repräsentantin der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union als Impulsgeber gewinnen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass sich die Kommission derzeit in einer Übergangsphase nach der Europawahl und während der Formierung des neuen Kommissionskollegiums befindet. Diese Phase wird abgeschlossen sein, sobald ein neues Arbeitsprogramm angenommen wurde. Die kürzlich von Ursula von der Leyen vorgelegten „Mission Letters“ konkretisieren bereits zukünftige Schwerpunktthemen wie den Critical Medicines Act und den Biotech Act. Eine Änderung der Medizinprodukteverordnung hängt von zukünftigen internen Ausrichtungen der Kommission ab.
Dr. Florian Schmidt, stellvertretender Leiter des Referats für Arzneimittelpolitik in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) der Europäischen Kommission gab einen Überblick über die Fortschritte bei der Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung. Der Jurist und regelmäßige Gast des Formats verfügt über eine bis 2004 zurückreichende Erfahrung in der Kommissionsarbeit und betonte, dass die laufenden Verhandlungen weiterhin eine gesundheitspolitische Priorität der Kommission darstellen. Aktuelle Schwerpunkte sind die Vereinfachung der Variation-Regulation und die Implementierung der Verordnung über klinische Prüfungen.
Sabine Kossebau, Leiterin des Referats Gesundheit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, begrüßte die Vorhaben eines Critical Medicines Acts und eines möglichen Biotech Acts, die im Mission Letter des designierten Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi aus Ungarn erwähnt werden. Sie betonte die hohe Relevanz des Pharmapakets und die guten Fortschritte, die bisher erzielt wurden, auch wenn noch keine finalen Kompromisse erreicht wurden. Deutschland setzt sich für einen zügigen und gründlichen Abschluss der Verhandlungen ein. Der Rat beschäftigt sich zudem mit weiteren gesundheitspolitischen Vorhaben, darunter die Verhandlungen über einen Europäischen Gesundheitsdatenraum, die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Medizinprodukten und die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. Erwähnenswerte Vorhaben der neuen Legislaturperiode sind auch die Vorschläge für rauchfreie Umgebungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit von Krankenhäusern.
Den Abschluss der Impulse lieferte Wolfgang Philipp. Der promovierte Mikrobiologe, Hauptberater für Wissenschaft bei der Europäischen Kommission und der Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA), gab einen umfassenden Überblick über die laufenden und geplanten Projekte der HERA. Er berichtete, dass HERA-Bestände für den Zivilschutz aufbaut, die Impfstoffe, Antibiotika und Diagnostika umfassen. In Notlagen können die EU und die Mitgliedstaaten auf diese Reserven zurückgreifen. Weitere Investitionen flossen in die Entwicklung von Impfstoffprototypen, neuartigen Antibiotika, die Förderung der Sequenzierungskapazitäten und ein globales Abwasserüberwachungssystem zur Früherkennung gefährlicher Krankheitserreger. Zudem wurde das Labornetzwerk „DURABLE“ gegründet, um die Bewertung medizinischer Gegenmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren zu erleichtern.
Den Impulsen folgte ein angeregter Austausch zwischen den etwa 30 Gästen aus Unternehmen und Verbänden und unseren Impulsrednern.
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Syndikusrechtsanwältin Ursula Kirchner
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