Ordentliche Hauptversammlung 2022 des BPI

In einer geopolitisch angespannten Zeit ist Gesundheitspolitik auch Sicherheitspolitik.

Zu diesem Fazit kamen die Top-Diplomaten Wolfgang Ischinger und Rüdiger von Fritsch nach der Diskussion mit dem BPI-Vorstandsvorsitzenden Hans-Georg Feldmeier am Vorabend der BPI-Hauptversammlung am 24. November. Man muss mit einer europäischen Stimme sprechen, um in einer Welt zunehmend rivalisierender Großmächte gehört zu werden. Mit Blick auf Russland und die nicht mehr geltenden Regeln des klassischen Dialogs ist es wichtig, Konfrontationen neu zu gestalten und Verabredungen zur gemeinsamen Sicherheit zu treffen. Die Gesundheitsindustrie hat in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die Zeitenwende sowie die Notwendigkeit des Handelns standen auch am Tag der ordentlichen Hauptversammlung im Fokus. Den Mut der Unternehmer zu kontinuierlichen Investitionen in die deutsche Industrie lobte Sepp Müller, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag in seinem Grußwort. Sie sei essenziell und besonders die pharmazeutische Industrie dürfe nicht zum Opfer neuer Leitplanken werden, merkte er an.

Der ehemalige Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert zitierte in seiner anschließenden Keynote Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“

Die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten war, insbesondere mit Blick auf Lieferketten, bereits vor dem russischen Angriffskrieg gestört. Wie soll die deutsche Volkswirtschaft auf diese verkomplizierte Situation reagieren? Das zuletzt beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz übe zusätzlichen Druck auf die pharmazeutische Industrie aus. Dazu diskutierten der Ökonom Lars Feld und Stefan Mair, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, zusammen mit dem BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Ein Umdenken bei der Standortpolitik sei ebenso wichtig wie eine neue Energiepolitik, ermahnte Lars Feld. Während dieser Prozesse sei es unerlässlich, die Unternehmen mit Blick auf die aktuellen Energiekosten zu entlasten. Zudem müsse die Abhängigkeit von China verringert werden, ergänzte Stefan Mair. Dies gelinge jedoch nicht sofort sondern benötige Zeit zum Umstellen von Investitionen. Die Abhängigkeit von China, beispielsweise mit Blick auf Antibiotika, verglich Kai Joachimsen mit der von russischem Gas. Diesen Fehler gelte es nicht zu wiederholen und den europäischen Gedanken voranzutreiben.