Regulierungsdichte nimmt zu, Takt erhöht sich

Eine volle Agenda erwartete die Mitglieder des VCI Hessen-Umweltausschusses.

Eine volle Agenda erwartete die Mitglieder des VCI Hessen-Umweltausschusses. Der Austausch startete mit einem Impulsvortrag von der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag Martina Feldmayer. Im weiteren Verlauf widmete sich der Expertenkreis Gesetzesvorschlägen und Initiativen auf EU- und Bundesebene sowie hier in Hessen. Zur Novellierung der EU-Industrieemissions-Richtlinie und der erweiterten Herstellverantwortung in der überarbeiteten EU-Kommunalabwasser-Richtlinie brachten die VCI-Kollegen Benni Wiechmann und Thomas Kullick die Teilnehmer auf den aktuellen Stand. Ergänzt wurde das Programm mit einem kurzen Update zum PFAS-Beschränkungsvorschlag, zu dem noch bis Ende September eine ECHA-Konsultation läuft und dem Bericht zum Vorschlag zum „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ zur Förderung emissionsfreier Technologien. Auch in Hessen tut sich einiges: Hessisches Naturschutzgesetz, Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz, Indirekteinleiterverordnung, hessische Wasserstoffstrategie und die mögliche Wiedereinführung des sogenannten Wassercents. Darüber hinaus steht der VCI Hessen in verschiedenen Dialogforen wie der Umweltallianz, der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Spurenstoffdialogforum Hessisches Ried im Austausch mit allen Stakeholdern. Der Umweltausschuss begrüßte zu diesen Beratungen Dr. Ziegenfuß aus dem Hessischen Umweltministerium als Gast, der insbesondere bei den Themen IED und Energieeffizienzgesetz die Sicht des hessischen Umweltministeriums mitbrachte.

Was ist das Fazit?

• Für Experten nicht überraschend: Die Regulierungsdichte nimmt stark zu und der Takt erhöht sich noch. Darunter leidet zunehmend die Nachvollziehbarkeit und Praktikabilität von Gesetzen. Hat ein Gesetz den Umwelt- und Klimaschutz zum Ziel, stehen am Ende gerne lediglich mehr Formulare und Gutachten, statt niedrigeren Emissionswerten oder mehr Energieeffizienz.
• Es wäre sinnvoll, wissenschaftliche Argumente und Daten/ Fakten in politischen Entscheidungsprozessen wieder mehr Gewicht zu geben. Beispielsweise in der Diskussion um PFAS: Hier darf die Industrie eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem komplexen Thema erwarten. Während Pizzakartons oder Pappbecher vernachlässigbar sind, ist der Einsatz von PFAS-Verbindungen z.B. in der Wasserstoffproduktion, in medizinischen Anwendungen oder auch bei der Halbleiter- Herstellung unerlässlich.
• Gespräche mit Stakeholdern und politischen Entscheidern auch außerhalb der chemisch-pharmazeutischen Industrie sind unerlässlich. Nicht nur um die eigene Argumentation zu schärfen, sondern auch um das gegenseitige Verständnis zu erhöhen und damit den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Der VCI Hessen Umweltausschuss erfreute sich zuletzt wieder großem Zulauf. Zunehmend mehr Mittelständler sehen die Notwendigkeit, sich an der Interessensvertretung zu beteiligen. Jede Stimme zählt!