VCI Hessen Umweltausschuss goes Berlin

Mit einer vollen Agenda trafen sich unsere Mitglieder des Umweltausschusses Mitte November in Berlin. Genehmigungsverfahren, Wasser- und Abwasserrecht, Emissionsregelungen oder auch die EU-Chemikalienstrategie - eine große Bandbreite an Themen wurde diskutiert.

Mit einer spitzen Analyse der Ampel-Koalition durch Michael Henning, VCI Berlin, gelang der Einstieg in die Sitzung unseres Umweltausschusses in Berlin. Nachdem am Vorabend bereits mit MdB Kaweh Mansoori (SPD) die Problematik bei Planungs- und Genehmigungsverfahren angesprochen wurde, vertieften die Ausschussmitglieder gemeinsam mit Verena Wolf, VCI Nord, die aktuellen Hürden sowie die Vorschläge des VCI für beschleunigte Verfahren. Am Beispiel der anstehenden Novellierung der EU-Industrieemissions-Richtlinie wird jedoch deutlich, dass nicht nur das Verfahrensrecht sondern auch materielles Recht zu erschwerten Genehmigungsverfahren führen. Die IED würde in bisheriger Form zu mehr Einzelfallprüfungen führen und potenziell die Behörden lähmen. Dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist, zeigte auch Dr. Christof Walter, VdL, bei seinem Vortrag zum EU Green Deal auf. Knackpunkt in der Chemikalienstrategie ist weiterhin, ob Stoffe per se als gefährlich eingestuft werden sollen, obwohl sie in der Anwendung (Stichwort Arbeitsschutzstandards) sicher sind. Benni Wiechmann, VCI, zeigte mit seiner Präsentation über die Null-Schadstoff-Strategie ein ähnliches Bild. Diese Strategie wirkt sich auf alle Umweltbereiche aus, z.B. Luftqualitäts-RL oder auch Kommunalabwasser-RL, sowie auch Stoffe, die bereits von REACH abgedeckt sind. Unglücklicherweise werden Rechtsunsicherheiten (und damit auch die Klagemöglichkeit) in jetziger Form, zunehmen.

Abgerundet wurden die Vorträge von Berichten von Anne Meister, VCI Hessen, über die intensive Arbeit in den Arbeitskreisen Wasser und Abwasser sowie Genehmigungsverfahren und weiteren Initiativen an denen sich der VCI Hessen beteiligt, u.a. der Umweltallianz oder Anhörungen im Landtag, Änderungen im Vollzugsrecht sowie Gesetzesvorhaben.