35 Ansatzpunkte für ein leistungsfähiges Kanalnetz

Beim NRW-Schleusengipfel des VCI NRW diskutieren 45 Expertinnen und Experten aus Land und Bund am 6. Dezember 2022 im nordrhein-westfälischen Landtag zu einer beschleunigten Ertüchtigung des Westdeutschen Kanalnetzes. Alle Erkenntnisse hält die mit allen Teilnehmenden abgestimmte Ergebnisnotiz zum Schleusengipfel („Düsseldorfer Deklaration“) fest.

Hohe Bedeutung der Wasserstraße für die NRW-Chemie und den Wirtschaftsstandort

Als VCI NRW setzen wir uns seit Langem für die NRW-Wasserstraßen ein. In Deutschland werden jährlich gut 22 Millionen Tonnen chemischer Erzeugnisse auf Kanälen und Flüssen transportiert. Allein auf dem Wesel-Datteln-Kanal, als einer der wichtigsten deutschen Wasserstraßen, werden pro Jahr rund 20.000 Schiffe geschleust.

Intensives Engagement für die Kanal-Ertüchtigung seit 2019

Der Pollerausfall am Wesel-Datteln-Kanal im Jahr 2018 mit der Folge einer 50%igen Reduktion der Schleusungskapazitäten war deswegen ein Alarmsignal und gleichzeitig Startschuss für intensive Bemühungen um die Ertüchtigung der NRW-Wasserstraßen. Im gemeinsamen Schulterschluss von Politik und Stakeholdern ist es im Anschluss an einen ersten Schleusengipfel 2019 in Dorsten und Marl gelungen, neue Stellen und mehr Haushaltsmittel für die NRW-Wasserstraßen zu sichern.

Schleusengipfel 2022 liefert viele neue Handlungs- und Ansatzpunkte

Dennoch sprechen wir weiterhin über Fertigstellungszeiten der Arbeiten, die an oder über die 2040 reichen. Insofern hat die NRW-Chemie mit einer digitalen „Schleusenstunde“ im September und dem zweiten Schleusengipfel im Dezember 2022 weitere Ausrufezeichen in der Debatte um eine beschleunigte Ertüchtigung gesetzt.

In einer offenen Diskussion mit Expertinnen und Experten aus Landes- und Bundespolitik, Ministerien, Behörden, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft konnten Handlungs- und Ansatzpunkte in den Themenbereichen Kommunikation, Finanzausstattung, Fachkräfteeinsatz, Beschleunigung und Dialog gesammelt werden. Die „Düsseldorfer Deklaration“ hält diese fest.

Als Beispiele sind dabei etwa zu nennen:

- die Feststellung, dass man sich im Krisenmodus befinde und dementsprechend von gewohnten Pfaden abweichen muss, um eine realistische Chance zu haben, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und damit Nutzern der Wasserstraße klare Planungshorizonte zu eröffnen,

- die Forderung nach einer konstanten, verlässlichen Finanzausstattung für die NRW-Wasserstraßen für eine langfristige Planungssicherheit,

- die Definition von Bagatellkriterien, nach denen Anpassungen bei Ersatzneubauten vorgenommen werden dürfen, ohne dass dies zu zusätzlichen Verfahrensschritten führt,

- ein klares politisches Signal zur hohen Bedeutung von Beschleunigung mit Wirkung bis in die Vollzugsebene, um Fachkräften in der Verwaltung den Rücken zu stärken, Entscheidungen im Sinne einer Beschleunigung zu treffen,

- im Zusammenhang mit einer auch langfristig angespannten Fachkräftesituation, das vorhandene Personal bestmöglich einzusetzen und zudem die Entwicklung einer Strategie für die Übertragung von Erfahrungswissen ausscheidender Beschäftigter.

Landtagsinitiative und Verkehrsministerkonferenz 2023

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Schleusengipfels diskutierten neben diesen inhaltlichen Punkten ausführlich darüber, welche Möglichkeiten bestehen, diese Ansätze aus NRW heraus in die bundespolitische Debatte einzubringen. Eine wichtige Rolle, das Thema Wasserstraßen als Priorität auf der Bundesebene zu setzen, wurde hier für eine fraktionsübergreifende Initiative aus dem Landtag und den NRW-Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz 2023 gesehen.