Bundesregierung bleibt nebulös

Die Bundesregierung hat heute ihr 3. Entlastungspaket vorgestellt.

Zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), in einer ersten Stellungnahme:

„Das Paket der Bundesregierung zielt im Wesentlichen auf private Haushalte. Das ist richtig und wichtig. Aber leider viel zu kurz gesprungen. Denn die Lage für Unternehmen ist dramatisch. Die Regierung bleibt mit Blick auf die Entlastung der Industrie leider nebulös. Gerade die Betriebe brauchen einen klaren Blick nach vorne. Die angekündigten Maßnahmen dürfen daher nur ein erster Schritt sein, dem zwingend weitere, wuchtige folgen müssen!

Die vorgestellten sozialpolitischen Maßnahmen erfordern zur Finanzierung die Steuerzahlungen der Unternehmen. Werden die Firmen jetzt nicht massiv unterstützt, brechen ganze Industriestrukturen weg. Und mit den Arbeitsplätzen auch die Steuerzahlungen. Nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer! Unterstützung darf sich nicht rein auf finanzielle Mittel beschränken. Wir brauchen auch eine neue Haltung der Gesellschaft gegenüber der Industrie.“

Dem neuen Konzept der „Zufallsgewinne“ steht der Chemieverband skeptisch gegenüber. Es reiche nicht, über Nacht einfach nur den neuen Begriff „Zufallsgewinne“ einzuführen und diese besteuern zu wollen. Das Strommarktdesign gehört zu den komplexesten Regularien überhaupt. Hier nun auch noch Steuersystematik einzuweben, mache es nur noch komplizierter. Sowohl Erzeuger als auch Verbraucher von Energie bräuchten unverzüglich eine rechtssichere Lösung.

Aus Sicht des Chemieverbands gibt es allerdings weitere sinnvolle Ansätze: Die Erhöhung des CO₂-Preises wird verschoben auf 2024 und der Stromsteuerspitzenausgleich wird verlängert. Zielführend sind die Verlängerung des Energiekostendämpfungsprogramms und weiterer Hilfsprogramme bis zum Jahresende. Der Zugang zu den Programmen müsse für den Mittelstand aber deutlich verbessert werden.