Neues Bürokratiemonster

Die Ampel hat bei der Reform des Lobbyregistergesetzes eine Riesenchance verpasst.

So bewertet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Reform des Lobbyregistergesetzes, die voraussichtlich Ende der Woche vom Bundestag beschlossen wird. Statt mehr Transparenz schafft die Bundesregierung ohne Not ein neues Bürokratiemonster mit ungleichen Anforderungen an verschiedene Interessengruppen. „Die Ampel bricht ihr Versprechen aus Meseberg und zeigt, dass sie Bürokratieabbau nicht ernst meint“, kritisiert Norbert Theihs, Leiter des VCI-Hauptstadtbüros.

Der Chemieverband moniert, dass nach wie vor eine praktikable Regelung zur Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, der sogenannte exekutive Fußabdruck, fehlt. Theihs: „Stattdessen halst die Koalition den Unternehmen und Organisationen die Dokumentationspflichten auf, obwohl hier der Gesetzgeber in der Pflicht wäre. Gleichzeitig bedeuten die pauschalen Ausnahmen für Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeberverbände eine enorme Ungleichbehandlung zulasten der Interessenvertreter, die ihre Lobbyarbeit transparent machen.“

Hintergrund

Der VCI hat 2018 zusammen mit Transparency International eine Transparenz-initiative gegründet, aus der 2019 die Allianz für Lobbytransparenz hervorgegangen ist. Gemeinsam mit den Mitgliedern und Partnern setzt er sich seit Langem für eine faire und transparente Interessenvertretung ein.