Ein weiterer Nackenschlag

Die im Trilog beschlossenen Kompromisse zur EU-Lieferkettenrichtlinie sind enttäuschend.

Das Ergebnis ist enttäuschend: So bewertet der Verband der Chemischen Industrie die im Trilog beschlossenen Kompromisse zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Statt den Standort zu stärken, verschlechtern die geplanten Bestimmungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter. Vor allem der Mittelstand ist davon betroffen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup fordert wegen der überbordenden Bürokratie ein Belastungsmoratorium für Deutschland und Europa. Er kritisiert: „Unsere Unternehmen ersticken bereits jetzt in Bürokratie. Nun kommen noch mehr Vorschriften on top. Das ist ein weiterer Nackenschlag. Die Grenze der Belastung ist schon lange erreicht. Die Bunderegierung muss jetzt Farbe bekennen und ihre Zustimmung verweigern. Der „German vote“ in Brüssel, die Enthaltung, muss ein Ende haben!“

Die geplante Richtlinie geht weit über die deutschen Bestimmungen hinaus. Der Geltungsbereich soll in Zukunft bei Unternehmen mit 500 Beschäftigten liegen. Dadurch vervielfacht sich die Anzahl der betroffenen Unternehmen. Bisher sind vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen. Diese Schwelle sinkt 2024 auf 1.000.

Die neue Richtlinie weitet darüber hinaus die Sorgfaltspflichten von den unmittelbaren Lieferanten auf die gesamte Lieferkette davor aus und soll teilweise auch nachgelagerte Vorgänge („Downstream“) umfassen. Zudem soll der Klimaschutz losgelöst von der Lieferketten-Thematik einbezogen und eine zusätzliche Haftung eingeführt werden. Alle effizienteren Lösungsvorschläge, wie die Anerkennung von Branchenstandards oder Erleichterungen bei sicheren Herkunftsländern, wurden im Kompromiss nicht berücksichtigt, bemängelt der VCI.