25. April 2023 | Pressemitteilung
Die EU-Kommission will morgen ihre Reform des Patentrechts vorstellen.
Die EU-Kommission will morgen ihre Reform des Patentrechts vorstellen. Das Paket enthält Vorschläge für eine EU-weite Harmonisierung von Zwangslizenzen und zur Einführung einheitlicher ergänzender Schutzzertifikate, sogenannter SPC.
SPC sind seit ihrer Einführung, neben den entsprechenden Patenten, der Grundpfeiler für den Schutz von Innovationen in der pharmazeutischen und der Pflanzenschutzmittel-Industrie. Mit ihnen kann die Laufzeit von Patenten um maximal 5 Jahre verlängert werden. Patentinhaber erhalten damit einen Ausgleich, wenn ein großer Teil der Patentlaufzeit durch lange Zulassungsverfahren verstreicht, ohne dass die bereits patentierten Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen. Zwangslizenzen ermöglichen es einem Staat oder einer Regierung, ein Patent oder eine andere Form des geistigen Eigentums auch ohne die Zustimmung des Inhabers zu nutzen oder zu lizenzieren.
Dazu sagt Berthold Welling, Geschäftsführer Recht, Steuern, Nachhaltigkeit im Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Es besteht noch keine austarierte Balance zwischen Zwang und Schutz. Positiv sind die geplanten EU-weit einheitlichen ergänzenden Schutzzertifikate, die bislang fehlten. Kontraproduktiv ist aber das Vorhaben, Zwangslizenzen zu harmonisieren.“
Nach Auffassung des VCI stärkt ein einheitliches europäisches SPC-System den Forschungsstandort Europa nachhaltig: Es bedeutet weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und geringeren Ressourceneinsatz für Unternehmen, wenn sie ergänzende Schutzzertifikate beantragen. Im Fokus der Kritik steht die Einführung harmonisierter Zwangslizenzen. Gerade die grenzüberschreitende Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass die in den EU-Mitgliedstaaten vorhandenen Instrumente für Zwangslizenzierungen ausreichend waren. Welling betont: „Die geplante Lockerung des Patentschutzes ist nicht sachgerecht. Sie gefährdet vielmehr den Anreiz für Forschung und Entwicklung nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in anderen Schlüsselbereichen der chemischen Industrie.“
Mehr zur Thematik erfahren Sie auf der VCI-Webseite unter
und
https://www.vci.de/themen/recht/geistiges-eigentum/europaeisches-patentsytem.jsp
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