Zwangslizenzen bleiben ein Irrweg

Mit dem Beschluss zu Zwangslizenzen hat die EU die Sorgen der chemisch-pharmazeutischen Industrie zumindest gemildert.

Denn im Gegensatz zu den Plänen der EU-Kommission sieht der Rat europaweite Zwangslizenzen auf Patente in Krisensituationen nur als letztes Mittel an. „Zu Recht wird dieser Ultima-Ratio-Charakter vom Rat deutlich betont. Denn die Corona-Pandemie hat schließlich gezeigt, dass Patente kein Hemmnis für die Versorgung mit Impfstoffen waren. Im Gegenteil – der Schutz geistigen Eigentums hat zu einer schnellstmöglichen Impfstoffentwicklung beigetragen. EU-weite Zwangslizenzen bleiben daher ein Irrweg“, kommentiert Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern im Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Rats-Positionierung.

Aus Sicht des Branchenverbandes stellt der Rat auch an anderer Stelle die Weichen richtig: „Anders als EU-Kommission und EU-Parlament lässt der Rat keine Zweifel am notwendigen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, lobt Welling und ergänzt: „Alles andere wäre Gift für den Innovationsstandort Europa. Deshalb stärken wir dem Rat den Rücken und setzen darauf, dass die Ratsvertreter ihre Positionen in den anstehenden Trilog-Verhandlungen erfolgreich durchsetzen können.“

Der Rat macht außerdem Vorschläge, wie Verfahren zur Erteilung von Zwangslizenzen gestaltet sein müssen, um die Beteiligungsrechte der Patentinhaber zu stärken. Zudem sollen die Regeln für deren Vergütung deutlich sachgerechter gefasst werden, indem sie die Obergrenze von 4 Prozent der Gesamteinnahmen des Lizenznehmers übersteigen dürfen. Auch diese Vorschläge unterstützt der VCI.

Hintergrund

Mit einer Zwangslizenz kann der Staat die Nutzung eines Patentes ohne Zustimmung des Patentinhabers in einer Krisensituation genehmigen. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag – als vermeintliche Lehre aus der Corona-Pandemie – künftig in Notsituationen europaweite Zwangslizenzen verhängen können.