Chance verpasst

Im Haushaltsfinanzierungsgesetz fehlt die Verlängerung des Spitzenausgleichs.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Darin fehlt nach Ansicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) die wichtige Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer.

Hierzu erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Ein ersatzloses Streichen des Spitzenausgleichs ist eine gefährliche Entscheidung. Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch, der Standort schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig. Statt weiterer Belastungen brauchen die energieintensiven Unternehmen jetzt Entlastungen. Dazu gehören das Beibehalten des Spitzenausgleichs und die Einführung eines Brücken-Industriestrompreises, bis die Menge an erneuerbaren Energien die Preise drückt. Die Transformation der Industrie in Richtung Strom funktioniert nur, wenn es sich für Unternehmen auch rechnet, also die Strompreise international wettbewerbsfähig sind.

Der VCI setzt nun seine Hoffnungen in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt und appelliert an die Koalitionsfraktionen, dieses fatale Signal für die energieintensiven Industrien in Deutschland zu korrigieren und entsprechend nachzusteuern.

Zum Hintergrund

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) erhalten im Energie- und im Stromsteuerrecht unter anderem den sogenannten Spitzenausgleich. Diese Steuerentlastungen ermöglichen es, für alle Energie- und Stromverbräuche eines Jahres unter rechnerischer Zugrundelegung der Rentenversicherungsbeiträge bis zu 90 Prozent der nach Abzug der allgemeinen Steuerentlastung dann noch verbleibenden Energie- beziehungsweise Stromsteuer auf Heizstoffe und Strom zurückerstattet zu bekommen. Voraussetzungen sind unter anderem der Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems. In Deutschland sind etwa 9.000 energieintensive Unternehmen von der Regelung betroffen; mit dem Spitzenausgleich würden zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 1,5 - 1,7 Milliarden Euro vermieden.