Haushaltseinigung

Kein großer Wurf

05. Juli 2024 | Pressemitteilung

Die Einigung der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt ist begrüßenswert.

 Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist kein großer Wurf. © Of The-Village/stock.adobe.com
Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist kein großer Wurf. © Of The-Village/stock.adobe.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit über den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hat. Das vorgestellte Wachstumspaket, das einen Impuls für die Wirtschaft liefern soll, bewertet der VCI als nicht ausreichend.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagt: „Es ist ein Lichtblick, dass uns die Ampelkoalition ein erneutes Haushaltsdrama erspart hat. Positiv ist auch, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Das Wachstumspaket ist aber kein großer Wurf. Es mag ein großer Sprung für die Koalition sein, in der Realität ist es aber nur ein kleiner Schritt für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung hat die Chance auf eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik vertan.“

Die geplante langfristige Senkung der Stromsteuer, weitere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage seien zwar wichtige, aber zu zaghafte Impulse für Wachstum und Innovation. Der VCI bezweifelt auch, dass die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau ausreichen.

„Wir dürfen die Zukunft nicht der Gegenwart opfern“, warnt Große Entrup. Haushalt und Wachstumspaket seien nur ein Minimal-Kompromiss der Ampel. „Es fehlt ein klarer Fokus und eine Priorisierung von Zukunftsinvestitionen.“

Der VCI und seine Fachverbände vertreten die Interessen von rund 2.300 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie und chemienaher Wirtschaftszweige gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2023 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 245 Milliarden Euro um und beschäftigten über 560.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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 Ilka Ennen

Ilka Ennen

Leiterin Pressestelle