Kein „Weiter so!“

Die Wiederwahl der EU-Kommissionspräsidentin ist begrüßenswert.

Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung. „In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und Geschlossenheit – für die europäische Gemeinschaft und den Rest der Welt“, sagt Wolfgang Große Entrup. Der VCI-Hauptgeschäftsführer betont aber auch: „Ein ,Weiter so!‘ darf es nicht geben. Von der Leyen und das neue Parlament müssen gemeinsam die industriepolitischen Versäumnisse des letzten Mandats aufarbeiten und korrigieren.“

Die neue Legislatur biete die Chance für einen Kurswechsel, so Große Entrup. „Wir stehen an einem Wendepunkt, der über die Zukunft Europas entscheidet. Manövrieren wir uns als Wirtschaftsstandort weiter ins Abseits oder zurück auf die Erfolgsspur? Die neue Kommission muss entschlossen handeln, um Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit ins Gleichgewicht zu bringen. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Industrie hat die Kraft, die grüne Transformation voranzutreiben. Und nur ein wirtschaftlich starkes Europa ist auch politisch ein Schwergewicht.“

Der VCI fordert gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation, Technologieoffenheit und Pragmatismus, um Innovation zu ermöglichen. Für essenziell hält der Verband eine europäische Energiestrategie, die den Zubau von Kapazitäten, den Ausbau von Netzinfrastruktur und Speichersystemen sowie die Senkung der Energiekosten umfasst. Auch muss ein neuer Geist der Politikgestaltung Einzug halten. „Es muss Schluss sein mit der detailversessenen Gesetzgebung“, sagt Große Entrup. Der Standort Europa brauche schnelle Korrekturverfahren, um Inkonsistenzen und Zielkonflikte in Gesetzen aufzulösen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müsse Vorrang haben vor neuen Gesetzen. „Das muss von der Leyen jetzt zur Chefsache machen.“