Klare Prioritäten setzen

Das Steueraufkommen steigt. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums.

Trotz sinkender Prognose wachsen die Steuereinahmen in den kommenden fünf Jahren um 20 Prozent. Damit steht dem Staat ein Gesamtmehraufkommen von knapp 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI), sagt dazu: „Der Fiskus rechnet sich gerne arm. Fakt ist aber, dass das Steueraufkommen in Deutschland seit 15 Jahren praktisch ununterbrochen steigt. Auch in diesen herausfordernden Zeiten werden wir in jedem der nächsten fünf Jahre neue Rekordsteuereinnahmen haben. Der Staat hat genug Geld, er muss es aber auch vernünftig ausgeben. Zum Beispiel für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Hier müssen wir vom Ankündigen ins Machen kommen.“

Mit solider Haushaltsführung sind aus Sicht des Verbandes weiterhin wichtige Reformen für den Standort Deutschland möglich, um endlich wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Das bedeutet aber auch, dass die Prioritäten im Bundeshaushalt verschoben werden müssen. Heißt: Sparsamer sein bei konsumtiven Ausgaben, um im Gegenzug mehr Geld für Investitionen zu haben. „Wir brauchen einen klaren Fokus auf die Wirtschaftspolitik. Wir benötigen eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik und müssen mehr für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ausgeben. Das sind Investitionen, die sich in Zukunft für Deutschland auszahlen“, betont Welling.

Mehr zum Thema

VCI-Politikbrief: Steuer-Booster für die Transformation