Mehr wirtschaftliche Freiheit wagen

EU-Kommission sendet mit „Clean Industrial Deal“ und „Omnibus“ positive Signale.

Dass im „Clean Industrial Deal“ und den „Omnibus“-Verfahren Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Bürokratieabbau im Fokus stehen, sei richtig, aber auch bitter nötig nach den Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagt: „Wir brauchen eine radikale Kehrtwende. Die EU-Kommission hat endlich den richtigen Kompass in der Hand. Entscheidend ist, dass der Tanker EU mit Volldampf in diese richtige Richtung losfährt und nicht nach wenigen Metern wieder vom Kurs abkommt.“

Klar ist aus VCI-Sicht, dass die EU mit der bisherigen Herangehensweise die großen Probleme dieser Zeit nicht lösen kann. Sie ist für die Unternehmen viel zu oft zu einer Zwangsjacke aus Bürokratie und Vorschriften geworden. Große Entrup: „Die Transformation der Wirtschaft lässt sich nicht herbeiregulieren. Genauso wenig wie ein kraftvolles Comeback des Standorts Europa auf den Weltmärkten.“ Das sei aber Voraussetzung für die angestrebte politische Führungsrolle auf der Weltbühne.

Neue Bundesregierung muss EU-Lokomotive werden

Der VCI ist überzeugt: Deutschland muss wieder eine Führungsrolle in der EU übernehmen. Große Entrup: „Europa muss sich neu erfinden und dabei wieder auf seine Stärken setzen: die Kraft des Binnenmarkts, die vielfältige Forschungslandschaft und vor allem die innovative industrielle Basis. Heute hat die EU ein gutes Fundament dafür gelegt. Die neue Bundesregierung muss kraftvoll vorangehen und die richtigen EU-Prioritäten einfordern. ‚Mehr wirtschaftliche Freiheit wagen‘ muss zum politischen Leitprinzip werden.“

Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise

Die EU-Kommission hat das klare Ziel formuliert, dass die europäischen Energiepreise wieder wettbewerbsfähig werden müssen. Auch hier zählt aus VCI-Sicht vor allem das Signal. VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup: „Die EU-Kommission dreht jetzt an vielen kleinen Rädchen, die Maßnahmen brauchen aber Zeit und viel nationale Politik, um wirken zu können. Der kurzfristige Befreiungsschlag war aufgrund der eingeschränkten EU-Kompetenzen auch nicht zu erwarten. EU und neue Bundesregierung müssen gemeinsam schnellstmöglich den EU-Wettbewerbsnachteil bei den Energiepreisen abtragen. Dabei brauchen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Wahl der Mittel.“ Die EU-Kommission brauche aber auch Mut, alte Fehler zu korrigieren, so Große Entrup. Die starren Regelwerke zum Wasserstoff beispielsweise behinderten den breiten Einsatz und konterkarierten das Ziel des schnellen Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft.

Omnibus-Verfahren: Hoffnung auf echten Bürokratieabbau

Dass die EU-Kommission mit „Omnibus-Verfahren“ Bürokratie abbauen will, ist aus VCI-Sicht sehr erfreulich, aber auch unabdingbar. Große Entrup betont: „Transparenz und Verantwortung sind uns wichtig. Aber der Weg dorthin ist viel zu kompliziert.“ Die umfangreichen Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zum EU-Lieferkettengesetz (CS3D) überfordern vor allem mittelständische Unternehmen. Wichtig seien jetzt Änderungen, die Bürokratie reduzieren, ohne den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt sowie eine nachhaltige Unternehmensbewertung aufzugeben.