Keine Ränkespiele

Das Wachstumschancengesetz darf nicht aus parteipolitischem Kalkül verwässert oder verhindert werden.

Um ihre Zukunft zu sichern, müssen Unternehmen – nicht nur in der chemisch-pharmazeutischen Industrie – ihre Innovationen und Investitionen ausweiten. Hierzu braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, wie sie das Wachstumschancengesetz in Aussicht stellt. Daher appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an den am Mittwoch tagenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, dieses Gesetz nicht aus parteipolitischem Kalkül zu verwässern oder gar zu verhindern.

Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, sagt: „Mit dem Wachstumschancengesetz könnte eine 15 Jahre dauernde Hängepartie für bessere steuerliche Bedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland beendet und erste Schritte für eine Wende eingeläutet werden. Es darf daher nicht zum Bauernopfer zwischen Ampelkoalition und Bundesländern werden. Um den Abstand zu relevanten Wettbewerbern wie den USA und China zu verringern, bedarf es wirksamer Investitionsanreize. Dies bietet das Wachstumschancengesetz mit der Investitionsprämie für Klimaschutz und dem Ausbau der steuerlichen Forschungszulage. Auch die geplante Verbesserung der Verlustverrechnung muss beibehalten werden: Sie ist effizient, bürokratiearm und sorgt für die nötige Liquidität in den von Krisen gebeutelten Unternehmen.“

Die Verbundenheit der Branche mit dem deutschen Standort ist hoch. Allein in den letzten Jahren waren von der weltweiten Belegschaft der großen Chemie- und Pharmaunternehmen knapp 40 Prozent in Deutschland beschäftigt und von den weltweiten Steuern haben diese Unternehmen weit mehr als 40 Prozent in Deutschland gezahlt, obwohl sie lediglich 18 Prozent ihres weltweiten Umsatzes in Deutschland verzeichnen. „Damit diese positiven Beschäftigungs- und Steuerbeiträge für den deutschen Standort aufrechterhalten werden können, sind zwingend weitere positive steuerpolitische Signale nötig – aber nicht nur in homöopathischen Dosen“, unterstreicht Welling. Dazu zählen beispielsweise die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.