Tempo machen

Appell zur Ministerpräsidentenkonferenz.

Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Frankfurt appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die Regierungschefinnen und -chefs, sich im Bund weiterhin vereint und kraftvoll für eine sichere Energieversorgung und -preise durch einen Brückenstrompreis sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup betont: „Wir haben es satt, jeden Tag schlechte Nachrichten über unseren Wirtschaftsstandort zu hören. Deutschland kann sich Schwerfälligkeit und Endlos-Debatten nicht länger leisten. Mit jedem Tag spitzt sich die Lage unserer Unternehmen weiter zu. Die Länder wissen sehr genau, was vor Ort auf dem Spiel steht. Daher setzen wir auf die starke Allianz der Ministerpräsidenten und ihren Einfluss in Berlin. Parteipolitische Ideologie darf nicht länger den Fortschritt für eine gute Zukunft blockieren. Transformation und Klimaschutz gehen nur mit den Leistungen der Chemie. Der volkswirtschaftliche Flurschaden wird ohne Ad-hoc-Maßnahmen noch in diesem Herbst tiefe Spuren hinterlassen. Das haben die Länder erkannt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.“

Neben einem kurzfristig wirksamen Paket für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zur Senkung der Energiekosten müssten auch dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen werden. „Gebt den Akten endlich Flügel. Nachdem fast zwei Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass die Politik beim Bund-Länder-Pakt vorangekommen ist, sind jetzt Taten und Tempo gefragt. Der Pakt muss so schnell wie möglich in der Realität ankommen. Schnellere Genehmigungsverfahren wären ein weiterer entscheidender Baustein, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken“, sagt Große Entrup.