Tiefschlag für den Standort

Der Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen soll wegfallen.

Die Bundesregierung hat in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 die Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs beschlossen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist durch die damit verbundene heftige Mehrbelastung bei der Stromsteuer alarmiert. Fällt der Spitzenausgleich weg, werden die energieintensiven Industrieunternehmen um etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr belastet.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Abschaffung des Spitzenausgleichs ist in der aktuellen Lage eine absolute Katastrophe. Unsere Industrie taumelt wegen der hohen Energiekosten am Standort Deutschland bereits. Jetzt muss sie mitten in der Rezession einen weiteren Tiefschlag einstecken. Unternehmer verlieren die Zuversicht und sind kurz davor, das Handtuch zu werfen.“

Bundesregierung spart die Zukunft ein

Auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse gilt es klug zu investieren. Große Entrup: „Die Bundesregierung sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt. Steuerzahlungen aus den energieintensiven Unternehmen sind auch in Zukunft wichtige Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Werden diese Branchen jetzt kaputtgespart, werden die Haushaltslöcher von morgen aufgerissen.“

IW-Studie: Bedeutung der energieintensiven Industrien immens

Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft an den fünf energieintensivsten Branchen bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das IW hat außerdem dargelegt, dass die Bedeutung der energieintensiven Industrien weit über deren Branchengrenzen hinausgeht. Wenn ihre essenziellen Vorleistungen wegfallen, besteht das Risiko, eingeübte Lieferketten und Innovationsprozesse zu zerstören. Der VCI-Hauptgeschäftsführer betont: „Fehlen die Produkte aus der Chemie, kann eine Kettenreaktion einsetzen, die das ganze Industrienetzwerk ins Wanken bringt. Dann stünde weit mehr im Feuer als einzelne energieintensive Prozesse.“