Europa am Scheideweg: „Jetzt gilt’s“

Das EU-Parlament hat die neuen EU-Kommissionsmitglieder bestätigt.

Mit der heutigen Zustimmung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Besetzung der EU-Kommission kann das neue Team um Präsidentin Ursula von der Leyen mit der Arbeit beginnen. „Jetzt gilt’s“, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Europa muss die Ärmel hochkrempeln und den Fokus radikal auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum legen. Ohne Industrie ist alles nichts! Der Draghi-Bericht macht es offiziell: Entweder schaffen wir es als EU, unsere Wirtschaftskraft zu sichern und neu zu beleben, oder wir riskieren es, in der Welt dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt.“

Für den VCI liegt der Schlüssel zum Erfolg in klaren industriepolitischen Prioritäten: Eine moderne Energiestrategie, die auf signifikante Kostenreduktion im Gesamtsystem setzt, ist ebenso essenziell wie Innovations- und Investitionsanreize sowie die rigorose Durchforstung des inzwischen für die Industrie undurchdringbaren Regulationsdschungels.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie setzt hohe Erwartungen in den angekündigten Clean Industrial Deal. Sein Erfolg ist auch für die klimaneutrale Transformation essenziell. Er darf aber nicht nur auf Windrad- und Wärmepumpen-Produktion setzen, sondern muss nach klaren Effizienzkriterien schrittweise die gesamte Industrie umfassen. Dabei gilt: Die größten Hebel zuerst. Zudem ist dringend ein Reset für ein neues Mindset der Politikgestaltung erforderlich: Unternehmen brauchen Vertrauen statt kleinteiliger Regulierung.

„Klare Ziele sind wichtig, aber nicht jeder Schritt zum Ziel muss beschrieben und kontrolliert werden. Hier ist die Kommissionspräsidentin persönlich gefordert“, sagt der VCI-Hauptgeschäftsführer und betont mit Blick auf die Außenwirtschaft: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wichtige Partner in Zukunft einen robusteren Kurs gegenüber der EU einschlagen und etablierte Beziehungen durch protektionistische Maßnahmen zunehmend unter Druck geraten können.“ Der VCI hofft deshalb auch auf den raschen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie auf weitere zeitnahe Vereinbarungen mit Indien, Indonesien und anderen Ländern. Allein die EU-Mercosur-Allianz schafft einen Markt, der 780 Millionen Menschen umfasst. Der bilaterale Handel könnte um bis zu 30 Prozent steigen. „Seit 25 Jahren wird verhandelt und die Welt wird geopolitisch zunehmend fragiler. Wir müssen jetzt zum Abschluss kommen. Das wäre ein wichtiges Signal für Europa“, sagt Große Entrup.