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Europa: Stärke durch Wachstum

Schauen Sie sich hier die Aufzeichnung des PulsChecks mit Prof. Dr. Angelika Niebler an:

Bei dieser Ausgabe des PulsChecks stand die Politik der neuen EU-Kommission nach der Europawahl im Mittelpunkt. In wirtschaftlich angespannten Zeiten hat sie u.a. mit einem „Clean Industrial Deal“ einen Kurswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit angekündigt. Zu Gast war Prof. Dr. Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete der größten Parlamentsfraktion und zuständig für industriepolitische Themen. Über die Umsetzung des Kurswechsels diskutierte mit ihr Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI. Dabei brachte er auch Fragen der zugeschalteten Vertreterinnen und Vertreter der chemisch-pharmazeutischen Industrie ein, die ihren Sorgen Ausdruck verliehen.

Warme Worte, aber ändert sich auch wirklich was?

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass Frau Niebler viele industriepolitische Forderungen grundsätzlich unterstützt. Zunächst gab sie zu verstehen, dass sie dringenden Handlungsbedarf in Anbetracht der angespannten Wirtschaftslage „mit fast Null Investitionen“ sehe. Auch ihre Fraktion wolle den „radikalen Kurswechsel“, den Herr Große Entrup einforderte.

Dieser brachte mit Verweis auf eine aktuelle Mitgliederumfragen auf den Punkt, dass die Regulierung aus Brüssel für die Unternehmen nicht mehr tragbar ist. Insbesondere der Mittelstand leide unter der Gesetzgebungsflut und damit einhergehenden Bürokratiepflichten. Frau Niebler gab unmissverständlich zu Protokoll, dass auch sie hier einen Wandel von der Kommission erwartet: „Ich glaube, wir müssen den Mut haben, was Bürokratieabbau anbelangt, alles kritisch auf den Prüfstand zu stellen, gerade die ganze Gesetzgebung der letzten 5 Jahre in Sachen Green Deal. Über 900 delegierte Rechtsakte sind ja noch in der Pipeline. Auch da müssen wir hinschauen: Was brauchen wir, was brauchen wir nicht? Wir brauchen Mut, auch mal was abzuschaffen“. Konkret nannte sie dabei die Taxonomie-Gesetzgebung und die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Hoffnungen auf einen echten Kurswechsel machte in der Diskussion das frisch verabschiedete Mercosur-Freihandelsabkommen und die Aussicht auf ein Ende deutscher Enthaltungen bei Ratsentscheidungen durch eine neue, handlungsfähige Regierung. Jedoch zeigten die Wortmeldungen der Industrievertreterinnen und -vertreter die Sorge, dass auf Worte wieder keine Taten folgten. Frau Niebler versicherte deshalb: „Ich habe nicht den Eindruck, dass uns unsere Unternehmen irgendetwas glauben, außer sie sehen wirklich, da hat sich jetzt in der Tat was getan. Wir werden massiv Druck aufbauen, dass sich da was tut“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung werden sie sicherlich beim Wort nehmen.