Genehmigungs­verfahren

Globale Herausforderungen und die Transformation zur Klimaneutralität beeinflussen die deutschen Standortbedingungen grundlegend. So rasch wie möglich muss die Umstellung auf andere Energieträger erfolgen und müssen Anlagenparks daran angepasst werden.

Das gelingt nur mit schnellen, möglichst unbürokratischen Genehmigungen für Industrieanlagen. Im Durchschnitt sind diese immer noch zu lang. Hinzu kommen regulatorische Unsicherheiten und Klagerisiken.

Ernüchternde Bilanz

Mit der Verabschiedung des Bund-Länder-Pakts, zahlreicher Beschleunigungsgesetze und der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes wurden zwar die Voraussetzungen geschaffen, um Genehmigungsverfahren in Deutschland zu digitalisieren und zu beschleunigen. Positiv ist, dass bei der geplanten Digitalisierung der Verfahren der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen explizit genannt ist. Auch die Stichtagsregelung kann einer Verlängerung der Verfahren entgegenwirken. Leider wurden konkrete Regelungen für eine Rahmengenehmigung, die Ausweitung der Anzeigeverfahren und zwei Drittel der geplanten Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt, sodass die Genehmigung von Produktionsanlagen für kleinere Mengen Spezialchemikalien nicht wesentlich verkürzt und Innovationen nicht stark genug unterstützt werden. Ein Jahr nach Verabschiedung des Pakts ist die Bilanz ernüchternd: Für Wirtschaft und Industrie ist sogar nur eine von 22 Maßnahmen abgeschlossen. Ein Problem, das weiterhin angegangen werden muss: In Deutschland werden EU-Vorgaben äußerst streng ausgelegt und verschärft. Die Aufnahme des Schutzgutes Klima sowie neue Berichts- und Dokumentationspflichten sind zusätzliche, nicht EU-rechtlich geforderte Belange, die Verfahren kompliziert machen und Behörden belasten. Immer wieder verzichtet der Gesetzgeber darauf, Regelungsspielräume zu nutzen und Vorschriften klar zu fassen. Dadurch entstehen immer neue Zielkonflikte. Behörden legen unklare Rechtsbegriffe wie „erheblich“ oder „wesentliche Änderung” eher restriktiv aus, um keine Fehler zu machen. Die Folgen: Genehmigungsverfahren sind nicht mehr planbar, gerichtlich angreifbar und zu bürokratisch – was zu einer Flut an Gutachten führt. In anderen Staaten geht das schneller.

Industrie steht zu hohen Standards

Die Umwelt- und Sicherheitsstandards für deutsche Industrieanlagen sind bereits hoch. Für ihren Betrieb werden weitreichende Vorgaben aus dem Umwelt-, Energie- und Stoffrecht wie zum Beispiel detaillierte Vorschriften zur Luftreinhaltung, zu Stoffen und Energieeffizienz sowie zu Gewässer-, Boden- und Naturschutz erfüllt. Grundlage sind zahlreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie die regelmäßige Anlagenüberprüfung durch Behörden und Sachverständige.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zügig anpacken
  Das Umwelt-, Planungs- und Genehmigungsrecht muss grundlegend modernisiert werden – auch und vor allem für Industrieanlagen. Mit einem Update des Umwelt- und Planungsrechts muss dafür gesorgt werden, dass Zielkonflikte gelöst, Zuständigkeiten gebündelt und Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Bundesregierung muss weitere Vorschläge aus dem Bund-Länder-Pakt zügig umsetzen und pragmatische Lösungen zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie finden.
• Öffentlichkeitsbeteiligung weiterentwickeln
  Ein frühzeitiger Dialog zwischen allen Beteiligten unterstützt ein effizientes Anlagenzulassungsrecht. Dazu sind die Verfahren auf die betroffene Öffentlichkeit einzugrenzen und der Erörterungstermin zu streichen. Stattdessen sollte auf digitale Verfahren und einen verständlichen Bürgerbericht für die Öffentlichkeit gesetzt werden.
• Know-how-Diebstahl vorbeugen und Sicherheit der Anlagen schützen
  Der Bund-Länder-Pakt will Datenschutz und Cybersicherheit noch besser gewährleisten. Dazu bedarf es bun-deseinheitlicher Bewertungsmaßstäbe und geeigneter Prozesse zum Schutz sensibler Daten.
• Verständliche Rechtsbegriffe verwenden
  Der Gesetzgeber muss Anforderungen und Vollzugsvorschriften praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formulieren.