Industrial Deal der EU

Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist unumgänglich, und die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050.

Mit dem „Green Deal“ sollte Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden. Damit das Vorhaben in dieser EU-Legislatur einen entscheidenden Schritt vorankommt, müssen die politischen Prioritäten neu justiert werden: Denn eine Transformation, die den Industriestandort und dessen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wird weltweit keine Nachahmer finden. Damit Europa – und damit alle Werte, die hier vertreten werden – wieder zum internationalen Vorbild wird, muss der Green Deal nun durch einen „Industrial Deal“ flankiert werden. Aufgrund der Komplexität und vielfältigen Wechselwirkungen ist es wichtig, Konsistenz und Machbarkeit der Ziele zu beachten, sie zu priorisieren und regelmäßig zu überprüfen. Zudem müssen Zielkonflikte aufgelöst werden.

Keine zusätzlichen und unnötigen Belastungen

Angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine sollten neue Belastungen möglichst vermieden und die Wirtschaft stärker industriepolitisch unterstützt werden. Statt durch Überregulierung sowie hohe Preise und mangelnde Sicherheit bei der Energieversorgung die Deindustrialisierung weiter zu befeuern, muss die aktuelle EU-Legislatur für ein industrielles Revival genutzt werden. Insbesondere für die Transformation der Industrie braucht es eine sichere Energieversorgung sowie langfristig stabile sowie wissenschaftlich begründete und rechtssichere Planungsgrundlagen. Die ambitionierten EU-Ziele sind mit wenigen und aufeinander abgestimmten, technologieoffenen, international eingebetteten und unbürokratischen Regelungen am besten erreichbar. Die effektive Implementierung des Prinzips „One-in-one-out“ sowie neue Ansätze für eine bessere Rechtsetzung können unnötigen bürokratischen Aufwand reduzieren. Mit Hilfe eines sogenannten Omnibus-Verfahrens sollen solche EU-Regeln schnell angepasst werden.

Transformation durch Wettbewerbsfähigkeit

Ein zentraler Baustein des bisherigen Green Deals ist das generelle Null-Schadstoff-Ziel. Darunter fällt unter anderem die EU-Chemikalienstrategie für mehr Nachhaltigkeit und der Aktionsplan Luft, Wasser und Boden – mit jeweils weitreichenden Auswirkungen. Zum Beispiel: Eine Abkehr vom risikobasierten Ansatz, der pauschale Stoffverbote zur Folge hat, würde die Innovationsfähigkeit der Chemie- und Pharmabranche gefährden. Schlimmstenfalls müssten Produktionsanlagen schließen. Das gilt es mit einem Industrial Deal, der Transformation und Wettbewerbsfähigkeit gleichberechtigt in den Blick nimmt, zu verhindern.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Neuer Zeitgeist bei der Regulierung
  EU-Gesetzgebung sollte Unternehmen fördern statt behindern, damit die ambitionierten Ziele erreicht werden können: Dazu gehören die Vorabprüfung von Maßnahmen auf mögliche Zielkonflikte, sorgfältige Folgenabschätzungen, die systematische Prüfung bestehender Gesetze auf Wettbewerbsfähigkeit („Omnibus“) und das „One-in-one-out-Prinzip“ für einen konsequenten Bürokratieabbau.
• Masterplan für die Transformation der Industrie
  Die europäischen Industrieunternehmen brauchen in Zukunft enorme Mengen erneuerbaren und günstigen Strom, ein leistungsfähiges, verlässliches Energieinfrastruktursystem sowie mehr private und öffentliche Mittel für Forschung und Investitionen, Rechtssicherheit und mehr Offenheit gegenüber innovativen Technologien und Verfahren – beispielsweise chemisches Recycling und Gene-Editing. Sonst läuft die EU Gefahr, in weltweiten Wettbewerbsrankings weiter abzurutschen.
• Sämtliche Maßnahmen international einbetten
  Eine offensive handelspolitische Agenda muss Priorität haben, damit lukrative Handelsabkommen und weitreichende Partnerschaften für eine diversifizierte Rohstoffsicherung geschlossen werden können. Stabile Beziehungen zu den USA und China sind dabei von strategischer Bedeutung – zumal effektiver Klimaschutz nur im internationalen Schulterschluss gelingt, etwa im Rahmen des geplanten Klimaclubs.