Klimaschutz­gesetzgebung

Die Transformation zur Klimaneutralität gelingt nur mit und durch eine starke Industrie. Gerade für die Chemie- und Pharmabranche, die eine treibhausgasneutrale Produktion anstrebt, ist Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Allerdings erfordert die Dekarbonisierung den Hochlauf und den Durchbruch neuer Technologien.

Da deren Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit noch nicht ausreichend gesichert sind, sind Investitionen in die industrielle Transformation und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Hinzu kommt, dass die hohen Energiepreise die Branche so stark unter Druck setzen, dass der Transformationsprozess insgesamt gehemmt wird.

Kohlendioxidspeicherungsgesetz jetzt!

Der UN-Weltklimarat IPCC hat festgestellt, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht ohne den Einsatz von CO₂-Abscheide- und Speicherungstechnologien (Carbon Capture and Storage, CCS, und Carbon Capture and Utilization, CCU) erreicht werden können. Auch die alte Bundesregierung war der Auffassung, dass diese Technologien erforderlich sind. Die Chemieindustrie benötigt zwingend Zugang zu CCS-Technologien, da es prozessbedingte Emissionen gibt. Die Entwicklung und vollständige Umsetzung neuer treibhausgasneutraler Technologien wird noch bis in die 2040er Jahre andauern.

Ursprünglich sollte das Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG) novelliert werden, da der Einsatz von industriellem CCS in Deutschland nach aktueller Rechtslage nicht erlaubt ist. Mit der Novellierung sollte die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im industriellen Maßstab erlaubt werden. Zudem sollte damit die Infrastruktur für den Transport von CO₂ auf den Weg gebracht werden, die auch für den Einsatz von CCU-Technologien benötigt wird. Die derzeitigen rechtlichen Hürden hindern den Hochlauf von CCU-Technologien in Deutschland. Insbesondere die Chemieindustrie benötigt den Zugang zu CCU-Technologien, da viele Produkte auch nach 2045 auf das Element Kohlenstoff angewiesen sind. Dieser Kohlenstoff wird in Zukunft immer weniger aus Erdöl oder Erdgas, sondern aus CO₂ genommen. Da das novellierte Gesetz nicht mehr rechtzeitig von der alten Bundesregierung verabschiedet werden konnte, muss es von der neuen Koalition noch einmal verhandelt werden.

Neues EU-Klimaziel für 2040 sinnvoll flankieren

Die EU wird in diesem Jahr einen Zielwert für die Emissionsreduktion für 2040 festlegen. Bisher gibt es diese Ziele für die Jahre 2030 (minus 55 Prozent gegenüber 1990) und 2050 (Treibhausgasneutralität). Aus dem Wert für 2040 wird sich ein Gesetzespaket ableiten, um das neue Zwischenziel zu erreichen.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie möchte ihren Beitrag zu den EU-Klimazielen leisten. Allerdings kann dieser nicht auf einem linearen Pfad erfolgen, da weder die Entwicklung von Technologien noch deren Transfer – inklusive Bereitstellung von Energie, Rohmaterialien und Infrastruktur – linear geschehen. Daher müssen ambitionierte Klimaschutzziele durch flankierende Maßnahmen begleitet werden. Nur so kann das Spektrum der Chemie- und Pharmaproduktion erhalten und ausgebaut und damit die Transformation auch in anderen Sektoren unterstützt werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Zügiges Verabschieden des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes
  Offshore-Projekte haben eine Vorlaufzeit von sieben bis zehn Jahren.Das Kohlendioxidspeicherungsgesetz muss nun zügig verabschiedet werden, damit Deutschland von der klimaschützenden Wirkung von CCS bereits ab 2030 bis 2032 profitieren kann. Des Weiteren müssen nun zügig die rechtlichen Bedingungen für den Hochlauf von CCU-Technologien geschaffen werden.
• EU-Klimaziel muss Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation berücksichtigen
  Bei der Festlegung des 2040-Klimaschutzziels muss die EU-Kommission überprüfen, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation gegeben oder zumindest absehbar sind. Eine solche Überprüfung ist unerlässlich für eine neue Zielsetzung und die Ableitung konkreter Maßnahmen. Damit die Chemie- und Pharmabranche ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, braucht sie die passenden Standortbedingungen und zielgerichtete Unterstützung, zum Beispiel durch die ausreichende Versorgung mit klimaneutralem Strom und treibhausgasarm erzeugtem Wasserstoff.