Nachhaltige Staatsfinanzen

Die Schuldenbremse hat sich bewährt: Mit ihr wurde erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte der Trend wachsender Staatsschuldenquoten durchbrochen.

Deutschland verfügt, trotz Neuverschuldung durch Pandemie und Energiekrise, über einen im internationalen Vergleich niedrigen Schuldenstand und damit über einen niedrigen Schuldendienst. In Krisen und Notlagen kann hierzulande angemessen reagiert werden, während hochverschuldete EU-Länder auf die Solidarität der Nachbarn oder Eurobonds angewiesen sind.

Stärkere Fokussierung und mehr Effizienz

Nur in der Verfassung verankerte Fiskalregeln stellen sicher, dass staatliche Ausgaben an die zur Verfügung stehenden Mittel angepasst werden und die jetzige Generation nicht auf Kosten ihrer Nachkommen lebt. Erfahrungsgemäß fallen die Wünsche für staatliche Ausgaben immer größer aus als die tatsächlichen Einnahmen. Dies setzt eine konsequente Priorisierung der Ausgaben voraus. Die aktuellen Probleme zeigen die politischen Defizite der Vergangenheit: Staatliche Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur sowie Forschung und Bildung wurden zugunsten von Subventionen, hohen Sozialetats und einer mittlerweile ausufernden Verwaltungsbürokratie vernachlässigt. Die künftigen Koalitionäre auf Bundesebene wollen – auch angesichts der geopolitischen Zeitenwende – die Versäumnisse nun endlich korrigieren. Das setzt allerdings sowohl eine grundlegende industriepolitische Kurskorrektur als auch eine Fokussierung und Priorisierung auf die staatlichen Kernaufgaben sowie strikten Bürokratieabbau voraus.

In den kommenden Jahren werden die finanziellen Mittel für eine angemessene Verteidigungsfähigkeit unter neuen Vorzeichen sowie zur Beseitigung des Investitionsstaus und für angemessene Innovationsanreize für die Transformation trotz Priorisierung, Bürokratieabbau und Sozialreformen absehbar kaum ausreichen, sodass sich die Politik mit zweckgebundenen Sonderbudgets neue sachdienliche Optionen verschafft.

Zusätzlich zur Schuldenbremse braucht es eine Fiskalregel, die sicherstellt, dass Investitionen künftig ausreichend priorisiert werden. Zudem bedarf es mehr Transparenz über verdeckte Staatsschulden – etwa bei den Beamtenpensionen oder beim Investitionsstau in der Infrastruktur. Hier könnte unter anderem die verpflichtende Einführung der Doppik und eine staatliche Vermögensrechnung hilfreich sein. Zudem wäre auch eine moderate Reform der Schuldenbremse denkbar: So könnte bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent das erlaubte Defizit höher ausfallen. Auch könnte man nach einer Notlage die erlaubten Defizite schrittweise auf das Niveau der Schuldenbremse zurückführen, um die mühsam erarbeitete Erholung nicht direkt wieder „kaputtzusparen“.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse
  Die Schuldenbremse ist nicht perfekt, aber sie sichert – in Verbindung mit einer leistungsstarken Industrie – dem Staat dauerhaft einen niedrigen Schuldendienst und damit fiskalpolitische Handlungsspielräume. Das gilt für „normale Zeiten“ ebenso wie für Krisen und Notlagen. Deshalb sollte sie als bewährtes Instrument nachhaltiger Haushaltsführung beibehalten werden.
• In Wachstum investieren – Ausgaben priorisieren
  Die öffentliche Hand muss in Wachstum investieren. Wachsende Steuereinnahmen müssen prioritär in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investiert werden. Nur so kann eine wettbewerbsfähige Industrie mit hochwertigen Arbeitsplätzen – eine tragende Säule stabiler Staatsfinanzen – mit ihren Steuern und Abgaben weiterhin ihren Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft und zum Erfolg des Standorts Deutschland leisten.
• Keine voreiligen Schnellschüsse
  Reformen der Schuldenbremse oder Sonderbudgets lösen die strukturellen Probleme Deutschlands nicht. Sie verschaffen der Politik lediglich Zeit, bis Investitionen und Reformen Früchte tragen. Eine eventuelle Reform der Schuldenbremse muss deshalb sorgfältig abgewogen werden.