Steuerliche Wettbewerbs­fähigkeit

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie investierte in den vergangenen Jahren durchschnittlich jährlich mehr als 9 Milliarden Euro in Deutschland. Jedoch bremsen die schwierige Ertragslage und schlechte Standortbedingungen Investitionen zunehmend aus – zugunsten von Investitionen im Ausland.

Damit die Branche wieder verstärkt hierzulande investiert und die Transformation erfolgreich vorantreiben kann, muss die Bundesregierung strukturelle Standortdefizite angehen.

Mit Steuerreform den Standort stabilisieren

Das deutlich abgespeckte Wachstumschancengesetz kann hierzu jedoch lediglich ein erster Impuls sein. Positiv ist zwar die Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage von 1 Million auf 2,5 Millionen Euro, die Ausweitung der Bemessungsgrundlage von Personal- auf Sachkosten und die Anhebung des Fördersatzes für kleine und mittlere Unternehmen von 25 auf 35 Prozent. Mit Blick auf die USA, die mit wirksamer Steuerpolitik ihren Standort durch den Inflation Reduction Act stärkt, genügt das Gesetz jedoch nicht. Der IRA hingegen entfaltet bereits seine Wirkung und zieht Investitionen an – auch aus Deutschland. Denn hierzulande sind nach der EU-Mindeststeuer, die 2024 in Kraft tritt, weitere Belastungen wie Pillar 1 (Neuzuordnung von globalen Besteuerungsrechten mit Anknüpfung im Marktstaat) und BEFIT (Business in Europe: Future of Income Taxation) in der EU geplant. Dabei wird übersehen, wie sehr der massive Umsetzungsaufwand zusätzlich krisenverschärfend auf bereits geschwächte Unternehmen wirkt. Weitere beschlossene Verschärfungen, wie neue Regelungen für grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen, zeigen leider in die verkehrte Richtung.

Deutschland braucht ein modernes, international wettbewerbsfähiges und schlankes Steuerrecht. Für die durch multiple Krisen in Bedrängnis geratenen Unternehmen ist der Erhalt der Liquidität sowie die steuerliche Berücksichtigung von Wertverlusten vor allem auch mit Blick auf langfristige Belastungen durch gestiegene Energiepreise oberstes Gebot. Daher ist die eingeführte leicht erweiterte Verlustverrechnung richtig, der wichtige und effiziente erweiterte Verlustrücktrag ist jedoch bisher unterblieben. Dabei wirkt eine faire Verlustverrechnung unmittelbar und ist haushaltspolitisch lediglich eine Periodenverschiebung.

Hohe Verbundenheit mit Deutschland

Viele international tätige Chemie- und Pharmaunternehmen zahlen hierzulande überproportional hohe Ertragsteuern: Obwohl laut einer VCI-Umfrage manche nur noch rund 20 Prozent ihres Umsatzes und knapp 40 Prozent ihres Personals in Deutschland haben, entrichten sie hier nahezu 40 Prozent der weltweiten Ertragsteuern. Hinzu kommen Energie- und Grundsteuern sowie positive Aufkommenseffekte wie Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durch überproportional viele Beschäftigte im Inland. Spürbare steuerliche Entlastungen der Unternehmen sollten daher zügig erfolgen, um die Wertschöpfung und damit das Recht auf Besteuerung in Deutschland zu halten.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und Bürokratieaufwand senken
  Deutschland braucht eine spürbare Senkung der Unternehmensteuern von derzeit rund 35 auf maximal 25 Prozent, um nicht Schlusslicht bei der Standortwahl zu werden. Hinzukommen sollten weitere Korrekturen bei der überbordenden Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz, da sie grenzüberschreitende Sachverhalte grundsätzlich schlechter behandelt als reine Inlandsfälle.
• Neue Belastungen vermeiden
  Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung belastet die Unternehmen erheblich, da sie bei der Rechnungslegung auf völlig neue Standards setzt. Weitere geplante EU-Richtlinien wie BEFIT mit erneut anderem Ansatz sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verschärfung der Regelungen für grenzüberschreitende Finanzierungen ist überflüssig, da die Unternehmen bereits maximal transparent sind und ein überbordendes Geflecht an steuerlichen Abwehrmaßnahmen bereits besteht.