13. EU-Sanktionspaket

Die EU hat das angekündigte 13. Sanktionspaket im Kontext des Krieges in der Ukraine veröffentlicht.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine veröffentlichte die Europäische Union am 23. Februar 2024 das angekündigte 13. Sanktionspaket im EU-Amtsblatt .

Verordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024 führt Änderungen verschiedener Anhänge der VO (EU) Nr. 833/2014 ein:

• Anhang IV VO (EU) Nr. 833/2014: 27 weitere Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen.
• Anhang VII Teil B VO (EU) Nr. 833/2014: Die Liste der kontrollierten Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen, wird um Bauteile für die Entwicklung und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge erweitert.
• Anhang XXIII VO (EU) Nr. 833/2014: Die gesamte Position 8504 des Zolltarifs wird in den Anhang aufgenommen. Der neue Art. 3k Abs. 3ac legt bestimmte Übergangsregeln fest.
• Anhang XXXVI VO (EU) Nr. 833/2014: Das Vereinigte Königreich wird in die Liste der Partnerländer für die Einfuhr von Eisen und Stahl gemäß Art. 3g Abs. 1 aufgenommen.

Durchführungsverordnung (EU) 2024/753 des Rates vom 23. Februar 2024 verhängt personenbezogene Sanktionen gegen weitere 106 Personen und 88 Einrichtungen.

Beide Verordnungen traten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Wie immer empfehlen wir, die neuen Verordnungen und insbesondere die Produktlisten in den Anhängen genau zu prüfen.

Eine zusammenfassende Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum 13. Sanktionspaket findet sich hier auf der Webseite der Kommission. Zudem veröffentlichte die Kommission ein Fact Sheet zur Wirkung der Sanktionen.