Auslands­investitionen – ein Risiko?

„Economic Security Package“ der EU: Stellungnahme zu einzelnen Initiativen.

Die geopolitischen Risiken nehmen zu. Ob der Angriff auf die Ukraine, die US-chinesische Rivalität oder die Konflikte im Nahen Osten – die Zeitenwende ist allgegenwärtig. Vor diesem Hintergrund will die EU ihre „wirtschaftlichen Sicherheit“ stärken. Mit ihrem „Economic Security“-Paket vom 24. Januar 2024 setzt die Kommission auf erweiterte und neue Kontrollen, unter anderem bei Investitionen und Exporten (siehe VCI-Überblick vom Februar 2024) . Bei Direktinvestitionen im Ausland (Federal Direct Investment – FDI, „Outbound Investment“) will die Kommission zunächst umfassend mögliche Risiken, Regelungslücken und Kontrollbedarfe analysieren – das ist aus VCI-Sicht gut so.

Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie ist auch über Investitionen stark international engagiert. Die Bundesbank weist Direktinvestitionsbestände in Drittstaaten in Höhe von 80 Mrd. Euro aus; die USA sind mit Abstand der wichtigste ausländische Standort der Branche. Direktinvestitionen im Ausland tragen über den gegenseitigen Wissenstransfer, Innovationen und effiziente Wertschöpfungsketten positiv zum Wachstum und zur Transformation im In- und Ausland bei. Sicherheitsinteressen stehen zudem immer in einem Spannungsverhältnis zu Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit. Hier darf keine einseitige Abwägung erfolgen – eine wettbewerbsfähige Industrieproduktion ist ein wichtiger Eckpfeiler für Sicherheit.

Der VCI lehnt die Einführung von staatlichen Kontrollen für Auslandsinvestitionen ab. Insgesamt erkennt er den Mehrwert einer zusätzlichen Regulierung noch nicht. Es ist gut, dass die Analysebasis für wirtschaftliche Risiken sorgfältig verbessert werden soll. Der Privatsektor sollte bei diesen Analysen umfassend konsultiert werden. Mit Blick auf die eingeleitete Debatte über neue Maßnahmen zur Überprüfung von Investitionen regt der VCI vorab eine Bewertung aller bestehenden Mechanismen an. Aus Sicht des VCI sind andere Hebel, wie ein stärkerer Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes EU sowie die enge Kooperation mit Handelspartnern, zielführender für mehr wirtschaftliche Sicherheit als die Einführung von Kontrollen für Auslandsinvestitionen von EU-Unternehmen.

Auch Exportkontrollen auf dem Prüfstand

Es gibt bereits ein umfassendes Regelwerk zu Exportkontrollen. Hier will die EU mit einem Weißbuch eine stärkere Europäisierung anstoßen. Der VCI beteiligte sich mit einer Kurzstellungnahme am Konsultationsprozess. Eine exportorientierte europäische Wirtschaft braucht in einer sich verändernden Welt effiziente und effektive Exportkontrollverfahren, um international wettbewerbsfähig und für künftige Herausforderungen gerüstet zu sein. Aus VCI-Sicht ist es unbedingt notwendig, die bestehenden multilateralen Regime trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zu beachten. Diese Regime stellen den durch Verträge international legitimierten, festgelegten Rahmen einer global anwendbaren Handelskontrolle dar.

Eine größere Einheitlichkeit der Ausfuhrkontrollen innerhalb der EU wäre darüber hinaus begrüßens- und wünschenswert. EU-weit gültige Kontrolllisten schaffen Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen. Aus diesem Grund spricht sich der VCI gegen nationale Alleingänge bei Produktlistungen aus und wirbt für eine EU-weite Harmonisierung von Exportkontrollregelungen und -listen, die zudem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle sicherstellen sollte. Eine Einbindung der Industrie würde zudem gewährleisten, dass Exportkontrollen praktikabel und realitätsnah sind. So können sie von den Unternehmen zielführend umgesetzt werden.

Die vollständigen Stellungnahmen des VCI zu den Themen Kontrolle von Auslandsinvestitionen und von Exporten im Rahmen des EU-Pakets zur wirtschaftlichen Sicherheit finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

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