15. November 2023 | Bericht
Geplante Reform des Unionszollkodex bietet viele Möglichkeiten – Teufel steckt im Detail.
Mit der Veröffentlichung des Vorschlags zur Überarbeitung des Zollkodex der Union (UZK) strebt die Europäische Kommission eine grundlegende Reform der aktuellen Rechtsgrundlagen der EU-Zollunion an. Die Kommission hat dazu eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die Anfang November 2022 endete und an der sich der VCI beteiligt hat.
Hintergrund der Reform
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, vor welchen Herausforderungen die europäische, global vernetzte Wirtschaft steht. Laut Kommissionsmitteilung kontrolliert der europäische Zoll, dass Waren den Regelungen von über 370 EU-Verordnungen entsprechen. Hinzukommen werden zukünftig neue sowie überarbeitete Verordnungen (bspw. CBAM oder REACH). Ziel der Kommission ist es, den europäischen Zoll zu stärken und für künftige Herausforderungen zu rüsten. Funktionierende, unkomplizierte Zollverfahren sind eine zentrale Voraussetzung für die EU-Zollunion – ein wichtiger Pfeiler der EU-Wirtschaft – und damit auch für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.
Die wichtigsten neuen Vorschläge
Der neue Trust & Check Trader (T&C Trader) soll die Bewilligung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten „Zollrechtliche Vereinfachungen“ (AEO-C) ersetzen. Zudem soll er die gleichen Sicherheitsanforderungen wie ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter „Sicherheit“ (AEO-S) erfüllen. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, dass T&C Trader über ein elektronisches System verfügen müssen, mit dem sie den Zollbehörden in Echtzeit alle Daten über die Beförderung der Waren und dafür geltende Anforderungen bereitstellen müssen. Unternehmen, die diesen Status erhalten wollen, werden daher höhere Anforderungen als bisher erfüllen müssen.
Die Digitalisierung im Zoll zu forcieren, ist eine zentrale Forderung der Wirtschaft. Sie soll nun mit der Entwicklung einer EU-Zolldatenplattform vorangetrieben werden. Über diese EU-Zolldatenplattform soll die Erhebung, Verwendung und der Austausch von Daten und Informationen erleichtert werden. Ziel ist die Schaffung einer zentralen IT-Umgebung, deren Nutzung nach Abschluss der Reform für alle Wirtschaftsbeteiligten verpflichtend sein wird.
Eine neu zu schaffende EU-Zollbehörde wird künftig die EU-Zolldatenplattform betreuen und ihre Funktion sicherstellen. Des Weiteren soll sie unter anderem nationale Zollbehörden bei der einheitlichen Umsetzung und Durchsetzung des Zollrechts unterstützen sowie Aufgaben des Risikomanagements wahrnehmen.
Das Reformpaket enthält bisher keine Maßnahmen zur Entstehung und Verwaltung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) außerhalb von e-Commerce Sendungen, wenn der Einfuhr- vom Bestimmungsmitgliedstaat abweicht. Ohne Berücksichtigung der EUSt ist eine mitgliedstaatenübergreifende Zollabwicklung für Wirtschaftsbeteiligte nur mit erhöhtem Aufwand möglich.
VCI-Bewertung
Der VCI begrüßt die angestrebte UZK-Reform prinzipiell, da sie zum Ziel hat, bestehende Zollprozesse deutlich zu vereinfachen, besser zu verknüpfen und umfänglich zu digitalisieren. Dies würde auch die Bürokratiebelastung für Unternehmen und Behörden reduzieren. Die angestrebte Reform muss aus VCI-Sicht daher zu einer EU-weiten Harmonisierung des Zollrechts führen und zukunftsorientierte Lösungen schaffen. Neue, bürokratische Hürden für Wirtschaftsbeteiligte müssen vermieden und eine vollständige Digitalisierung der Verfahren umgesetzt werden. Eine exportorientierte europäische Wirtschaft braucht effiziente und straffe Zollverfahren, die für künftige Herausforderungen gerüstet sind, um international wettbewerbsfähig zu sein.
Nächste Schritte
Nach Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs befassen sich nun das Europäische Parlament und der Ministerrat mit dem Vorschlag.
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