13. Februar 2024 | Bericht
„Economic Security Package“: Neue Kontrollen statt Standortstärkung und diversifizierter Handel.
Im Juni 2023 hat sich die EU mehr „wirtschaftlichen Sicherheit“ zum Ziel gesetzt. Das „Economic Security Package“ der Europäischen Kommission vom Januar 2024 setzt auf neue Kontrollen. Der VCI hofft auf Standortstärkung und Diversifizierung.
Die geopolitische Risiken für die deutsche Industrie nehmen zu. Ob der Angriff auf die Ukraine, der US-chinesischer Hegemonialkonflikt oder die Auseinandersetzungen im Nahen Osten – die Zeitenwende ist greifbar. Vor diesem Hintergrund setzt die EU auf „De-Risking“ und will die „wirtschaftliche Sicherheit“ stärken. Dabei nimmt sie vor allem bestimmte Zukunftstechnologien ins Visier, darunter auch die Biotechnologie. Die Kommission schreibt sich zwar „Promote“, „Protect“ und „Partnering“ auf die Fahnen – ihr „Economic Security“-Paket vom 24.01.2024 setzt jedoch allein auf „Protect“ in Form erweiterter und neuer Kontrollen, unter anderem bei Exporten, bei Investitionen in die EU, bei Investitionen von EU-Unternehmen in Drittstaaten und bei Forschungskooperationen.
Der VCI wird die entsprechenden Dossiers über seine Fachausschüsse begleiten. Aus Sicht der chemisch-pharmazeutischen Industrie stimmt zwar das Ziel, der bisherige Ansatz der EU geht jedoch in die falsche Richtung. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU sollte die Politik ihren Schwerpunkt auf Standortstärkung („promote“) und Diversifizierung der Handelsbeziehungen („partnering“) legen. Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz müssen wieder stärker ins Zentrum der Politik rücken, zugleich muss den Versuchungen der Abschottung wiederstanden werden.
„Don’t you forget about trade“
Mehr wirtschaftliche Sicherheit durch Diversifizierung – diesem Thema war eine VCI-Veranstaltung am 31. Januar im Europäischen Parlament gewidmet. Vor über 60 Teilnehmern gab es einen intensiven Austausch zwischen Sabine Weyand, Generaldirektorin der GD Handel, Daniel Caspary, MEP und Mitglied des Handelsausschusses, und Christian Schubert, Head of Corporate Government Relations der BASF SE.
Moderiert von Matthias Blum (VCI) stellte in der Panel-Diskussion Sabine Weyand die Bedeutung der handelspolitischen Flankierung für mehr Diversifizierung und wirtschaftliche Sicherheit heraus. Sie unterstrich, dass die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen weitergeführt werden. Daniel Caspary äußerte seine Hoffnung, dass vor dem Hintergrund des schwierigen geopolitischen Umfeldes im nächsten EP die Blicke der Abgeordneten wieder stärker auf die Regionen jenseits der EU-Grenzen gerichtet werden, auch bei der Erörterung autonomer EU-Maßnahmen. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse zu einer zentralen Zielgröße werden. Christian Schubert betonte die Notwendigkeit eines starken Industriestandortes für die wirtschaftliche Sicherheit Europas. Ohne starke industrielle Wertschöpfungsketten verlören alle anderen Instrumente ihre Effektivität.
Kontakt
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Dr. Matthias Blum
Abteilungsleitung Außenwirtschaft, Außenwirtschaftspolitik, europäische/nationale Industriepolitik
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