Patentverbote sind ein fatales Signal

Kritik an Entscheidung zu neuen genomischen Techniken.

EU-Parlament lässt Biotech-Unternehmen verdörren: Künftig sollen Pflanzen nicht mehr patentiert werden, wenn sie mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugt werden. Aus Sicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) ist das ein verheerendes Signal für den Innovationsstandort Europa. Die bewährte Patentregelung in Frage zu stellen, gefährde auch die Rechtssicherheit und Innovationen in der medizinischen und industriellen Biotechnologie. Damit werde vor allem Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen ihr einziges Schutzrecht entzogen. DIB-Vorsitzender Max Wegner warnt vor schwerwiegenden Folgen und appelliert an die EU, die Entscheidung zu korrigieren: „Wir begrüßen die Position des Parlaments zu einem vorhersehbaren und optimierten Verfahren, das es allen Akteuren ermöglichen wird, neue Produkte auf den Markt zu bringen, die für einen Beitrag zur regenerativen Landwirtschaft erforderlich sind. Aber: Ein Patentverbot in der Pflanzenbiotechnologie droht das Innovations-Ökosystem in der gesamten Biotechnologie auszutrocknen. Es verringert die Transparenz in der Innovationslandschaft und verdrängt Innovationen aus Europa.“

Die DIB verweist darauf, dass der Patentschutz in der Biotechnologie von existentieller Bedeutung ist. Er bietet Innovations- und Investitionssicherheit, fördert Forschung und Entwicklung nachhaltig und ermöglicht den unverzichtbaren Tech-Transfer für noch mehr Innovationen. Wegner: „Gerade für Gründerinnen und Gründer ohne große Kapitaldecke sind Patente entscheidend, um ausreichend finanzielle Mittel für ihre Innovationsbemühungen auch in der Pflanzenzüchtung zu erhalten.“

Wegner betont, dass die Branche die Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Patenten in der Pflanzenbiotechnologie ernst nehme. Er sagt aber auch deutlich: „Patentverbote sind keine Lösung.“ Er verweist auf zahlreiche Initiativen der Biotech-Industrie, um den Zugang zu patentierten Innovationen zu erleichtern. Hierzu gehört beispielsweise die Agricultural Licensing Platform (ACLP).

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