04. Dezember 2019 | Bericht
Das Gelingen der europäischen Chemikalienverordnung REACH hat höchste Priorität für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland. Das wurde Ende November bei der 14. großen VCI-Informationsveranstaltung „REACH und CLP“ in Frankfurt deutlich, zu der mehr als 600 Teilnehmer kamen. Dabei ging es um die zukünftige Chemikalienpolitik in Europa unter der neuen EU-Kommissionspräsidentin und um Praxisthemen wie die Qualität der Registrierungsdossiers.
Ursula von der Leyen hat ein „Null-Schadstoff-Ziel“ im Rahmen ihres „European Green Deals“ angekündigt, um die Bürger vor Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung zu schützen. Was das genau bedeutet, wird noch im Detail erarbeitet. Dennoch führte die Ankündigung auf der VCI-Informationsveranstaltung „REACH und CLP“ zu intensiven Diskussionen. Die Unternehmen der Branche sind verunsichert, dass mit der neuen Agenda neue Vorschriften kommen könnten, um die Verwendung aller gefährlichen Stoffe einzuschränken und jegliche Emissionen zu verbieten. Gleichzeitig wollen sie die REACH-Verordnung korrekt umsetzen und benötigen dafür Rechtssicherheit.
Michael Flüh von der EU-Kommission sagte, dass die genaue Ausgestaltung der neuen Chemikalienpolitik jetzt erst beginne. Eine Revision der REACH-Verordnung wäre für ihn aber wie das Öffnen der „Büchse der Pandora“. Der jüngste REACH-Review hätte ergeben, dass die Verordnung im Wesentlichen funktioniere und notwendige Anpassungen über Durchführungsverordnungen oder Änderungen der Anhänge erfolgen könnten.
Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer für Umwelt, verdeutlichte, dass Europa im weltweiten Vergleich schon heute die umfangreichste, komplexeste und strengste Chemikaliengesetzgebung habe: „Vor diesem Hintergrund ist das jetzt angekündigte Null-Schadstoff-Ziel zumindest fragwürdig, da es sich nur auf die gefährlichen Eigenschaften eines Stoffes bezieht und nicht auf die sichere und nachhaltige Verwendung.“ Es dürfe keine Abkehr von der stoffbasierten Risikobewertung geben, so Romanowski. Die Branche erhoffe sich von der neuen Kommission ein Bekenntnis zur REACH-Verordnung.
Axel Vorwerk vom Bundesumweltministerium wies darauf hin, dass unter REACH viel erreicht worden sei, was auch nicht mehr in Frage gestellt werden solle. Zentral für das Gelingen der Verordnung sei die Datenqualität in den Registrierungsdossiers. Vorwerk sagte: „Bei REACH gibt es Licht, aber auch Schatten. Erkannte Schwächen und Probleme müssen jetzt angegangen und gelöst werden, um das notwendige Vertrauen zu erhalten.“
REACH funktioniert
Christel Musset von der Europäischen Chemikalienagentur ECHA schilderte, wie ihre Behörde REACH-Dossiers bewertet. Um Stoffe als sicher einzustufen, werde eine gute Datengrundlage benötigt. EU-Kommission und ECHA hatten im Sommer einen Aktionsplan zur Dossierbewertung veröffentlicht, um auf Kritik an der REACH-Umsetzung zu reagieren. Bis zum Jahr 2027 werden nun alle REACH-Dossiers gescreent und, falls nötig, auf ihre Compliance hin untersucht. Musset begrüßte ausdrücklich das Engagement der Branche beim „REACH Dossier Improvement Action Plan“ von Cefic . Sie rief die Anwesenden auf, diesen Plan zu unterstützen.
Romanowski sagte: „Unsere Mitgliedsunternehmen wollen ordentliche Dossiers mit einer hohen Qualität einreichen.“ Das bestätigte Melanie Bausen-Wiens von BASF und verwies auf die über 2.000 registrierten Stoffe ihres Unternehmens. Einen rein gefahrenbasierten Ansatz für die künftige EU-Chemikalienpolitik bezeichnete sie aber als „nicht zielführend“. So sei etwa Lithium ein gefährlicher Stoff, aber andererseits auch unverzichtbar für moderne Lithium-Ionen-Akkus.
Praxisvorträge am Nachmittag
Im zweiten Teil der VCI-Informationsveranstaltung „REACH und CLP“ ging es um die Anforderungen und die praktische Umsetzung der Aktionsprogramme von Behörden und Industrie zur Überprüfung und, soweit erforderlich, zur Anpassung von REACH-Registrierungsdossiers. Außerdem gaben Brancheexperten wichtige Praxisempfehlungen zum Zulassungs- und Beschränkungsverfahren, zur Lieferkettenkommunikation sowie zur europäischen CLP-Verordnung und den neu eingeführten Meldungen an Giftinformationszentralen.
Service
Die Charts aller Vorträge gibt es für VCI-Mitglieder auf der VCI-Service-Plattform „REACH und CLP“ zum Download (Log-in erforderlich).
Dieser Artikel stammt aus dem chemie report 12/2019.