05. Oktober 2018 | Bericht
Nicht nur Unternehmen, sondern auch die europäische Chemikalienagentur ECHA bereitet sich auf den Brexit vor. Über die Aktionen seiner Behörde sprach der Brexit-Beauftragte, Andreas Herdina, mit dem chemie report.
cr: Wie bereitet sich die ECHA auf den Brexit vor?
Andreas Herdina: Wir können nur das vorbereiten, was sicher ist, und das ist im Moment der britische EU-Austritt zum 30. März 2019. Wir spekulieren nicht, was vielleicht in einem Austrittsvertrag steht. Die Vorbereitungen sind trotzdem sehr umfassend. Das betrifft etwa unsere IT-Systeme, zu denen britische Behörden künftig wohl keinen Zugriff mehr haben werden. Ihre REACH-Evaluierungsverfahren müssen an andere Behörden in der EU übertragen werden. Ein weiteres Thema sind unsere britischen Mitarbeiter. Wir müssen ihnen kündigen, weil EU-Behörden nur EU-Bürger beschäftigen dürfen.
Was wird künftig aus den über 11.000 britischen REACH-Registrierungen?
Dadurch, dass REACH nur in der EU gilt, werden britische Chemieunternehmen nach dem Brexit nicht mehr der Chemikalienverordnung unterliegen. Ihre Registrierungen müssen dann als ‚nicht vorhanden‘ angesehen werden. Deutsche Unternehmen, die von britischen Lieferungen abhängig sind, müssen deshalb sicherstellen, dass diese Lieferungen auch künftig von REACH abgedeckt sind, indem etwa ein anderes Unternehmen in der EU als Importeur oder als Alleinvertreter einspringt. Die Verordnungen für Biozidprodukte und CLP verlieren durch den Brexit auch ihre Gültigkeit in Großbritannien.
Wie unterstützt die ECHA Chemieunternehmen bei ihren Brexit-Vorbereitungen?
Die einzige Unterstützung, die wir momentan leisten können, ist die Aufklärung der Unternehmen über die rechtliche Lage. Deswegen haben wir schon 2017 umfassende Fragen und Antworten zum Brexit auf unserer Website publiziert. Diese FAQ werden wir im Herbst noch einmal ergänzen und eine Informationskampagne starten. Einige Unternehmen schreiben wir direkt an.
Das Gespräch führte Oliver Claas. Dieses Interview ist im chemie report 10/2018 erschienen.
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Dominik Jaensch
Rechtsfragen REACH, Strafrecht, Versicherungsfragen, Verwaltungs-/Umwelthaftungsrecht
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