Nicht endender Bürokratie­alptraum

Nachbesserungen nötig: Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert die Regierungsfraktionen auf, beim Energieeffizienzgesetz nachzubessern. Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Gesetzes auf den Weg gebracht. Änderungen fordert der VCI vor allem bei der „Plattform für Abwärme“. Sie soll Energieversorgern Daten über Abwärmequellen bereitstellen, um diese für Nah- und Fernwärmenetze nutzbar zu machen. Dazu hat die zuständige Bundesstelle für Energieeffizienz festgelegt, dass de facto alle Quellen an die Plattform berichtet werden müssen. Die sogenannte Bagatellschwelle wurde auf 20 Grad Celsius festgesetzt – dadurch müssten Unternehmen zum Beispiel auch Dunstabzugshauben und Kopierer melden.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, kritisiert deutlich: „Das ist ein peinlicher Schildbürgerstreich. Strategisch hat die Politik den Bürokratieabbau in jeder Rede, operativ dürfen die Unternehmen künftig Dunstabzugshauben und Kopierer erfassen und berichten. Derartige Vorgaben gehören in den Schredder statt ins Bundesgesetzblatt.“ Der Gesetzgeber solle der Behörde jetzt unmissverständliche Vorgaben für eine unbürokratische Umsetzung machen, so Große Entrup.