30. Juli 2023 | Position
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VCI-Position zum BMWK-Vorschlag für einen Brückenstrompreis
PDF | 145 kB | Stand: 30. Mai 2023
BMWK-Konzept für Industriestrompreis muss schnellstmöglich konkretisiert werden.
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industriezweige ist angesichts der stark gestiegenen Energiepreise akut bedroht oder teils schon nicht mehr gegeben. Ein dauerhaftes Absinken der Strompreise auf das Vorkrisenniveau ist vorerst nicht absehbar. Die Lage für die chemische Industrie und andere energieintensive Branchen in Deutschland bleibt damit ernst.
Um einen weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern und die Transformation der energieintensiven Industrie zur Klimaneutralität zu ermöglichen, ist die schnelle Einführung eines wirksamen, planungssicheren und EU-konformen Industriestrompreises nötig.
Dieser muss insbesondere zwei Anforderungen der Industrie erfüllen:
- Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
- Unterstützung der Transformation zur Klimaneutralität, die große Mengen erneuerbaren und günstigen Stroms voraussetzt. Bis 2045 erreicht allein die chemische Industrie einen Strombedarf von bis zu 508 TWh, was etwa dem heutigen Gesamtbedarf in Deutschland entspricht (siehe Abschlussbericht des Projekts „Chemistry for Climate“: „Wie die Transformation der Chemie gelingen kann“ ).
BMWK-Vorschlag eines Industriestrompreis-Modells
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 5. Mai 2023 ein erstes Konzeptpapier für einen zweistufigen Industriestrompreis vorgelegt : Bis 2030 soll ein Subventions-Instrument als „Brückenstrompreis“ ein wettbewerbsfähiges Preisniveau bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb sicherstellen. Ab 2030 geht das BMWK von einer ausreichenden Verfügbarkeit von günstigem erneuerbarem Strom aus (80 Prozent des Strommixes). Mittels Differenzverträgen (CfD – Contract for Difference) und grünen „Power Purchase Agreements“ soll der Zugang der Industrie dazu dauerhaft erleichtert werden („Transformationsstrompreis“).
Der VCI begrüßt grundsätzlich den Vorstoß des BMWK, der die Problemlage klar benennt. Die chemische Industrie drängt nun aber auf eine planungssichere, praktikable und vor allem schnelle Umsetzung des Industriestrompreises. Konstruktionsfehler der komplexen und schwer zugänglichen Energiepreisbremsen dürfen nicht wiederholt werden.
Besonders wichtig bei der weiteren Ausarbeitung:
- Die Bundesregierung muss aufbauend auf dem BMWK-Vorschlag schnell eine Einigung zur Einführung und Finanzierung eines Industriestrompreises erzielen und sich auf EU-Ebene für die nötigen beihilferechtlichen Anpassungen einsetzen. Das Instrument sollte schon 2024 greifen.
- Zugleich braucht es ein klares Konzept für den Übergang vom Brücken- zum Transformationsstrompreis. Fehlende Planungssicherheit verzögert wichtige Investitions- und Beschaffungsentscheidungen. Bisher diskutierte Instrumente wie Differenzverträge reichen voraussichtlich nicht aus, um ein wettbewerbsfähiges Preisniveau sicherzustellen.
- Der Empfängerkreis darf nicht unzulässig eingeschränkt werden. Der Mittelstand und Chemieparks dürfen nicht von dem Instrument ausgeschlossen werden.
- Die Zugangskriterien sollten einfach gestaltet sein. Kriterien wie die verpflichtende Umsetzung von Effizienzmaßnahmen führen zu Mehrkosten und konterkarieren das Entlastungsziel. Zusätzliche Hürden müssen vermieden werden.
- Ein Preisniveau von 6 Cent/kWh für 80 Prozent eines Benchmark-Verbrauchs und auf Basis der Börsenstrompreise führt nicht notwendigerweise zu einem wettbewerbsfähigen Endpreis. Ein Industriestrompreis sollte die Gesamtkosten (inkl. staatlich induzierter Preisbestandteile) umfassen. Chemistry4Climate empfiehlt einen Endpreis von 4 bis 6 ct/kWh, damit die Transformation gelingt.
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