Nicht ausreichend

Bundesregierung hat öffentliche Konsultation für Eckpunkte des Kraftwerkssicherheitsgesetzes gestartet.

Geplant ist, den Bau von Kraftwerken mit einer Leistungskapazität von 12,5 Gigawatt zu fördern. Die Bewertung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) zu den Plänen fällt weiterhin bescheiden aus.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erläutert: „Die geplanten Kapazitäten reichen nicht aus, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Dass die Kraftwerke bis 2030 so fertiggestellt werden können, ist sehr unwahrscheinlich. Ohne die für den Erneuerbaren-Ausbau notwendigen Back-up-Kraftwerke gerät die Energiewende immer weiter aus dem Takt. Unseren Unternehmen, die den eigenen Umbau koordinieren müssen, fehlt so die Planungsgrundlage, wie das Energiesystem in Zukunft aussehen wird.“

Das gelte umso mehr, so der VCI, da auch für den ab 2028 angekündigten Kapazitätsmechanismus bisher lediglich Konzeptentwürfe vorliegen. Es ist offen, wie das Bereitstellen von Kraftwerksleistung vergütet werden soll – unabhängig davon, ob sie am Ende gebraucht wird. Solange nicht ausreichend neue Kraftwerke verfügbar sind, dürfe auch keine weitere gesicherte Leistung – etwa aus Kohlekraftwerken – mehr abgeschaltet werden, betont der Chemieverband. Kritisch sieht der VCI auch die geplante Umlagefinanzierung der steuerbaren Gaskraftwerke, da diese die bereits zu hohen Stromkosten weiter verteuern wird.

Unternehmen müssen sich selbst absichern können

Die Kraftwerksstrategie fördert den Neubau von Kraftwerken. Die zukünftige Rolle von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) in der Industrie bleibt dabei aber ungeklärt. Auch die Kraftwerke der Industrie können einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Die Bundesregierung müsse jetzt eine Novelle des KWK-Gesetzes auf den Weg bringen, die den Weiterbetrieb hocheffizienter Kraftwerke ermöglicht. Sonst drohe der zusätzliche Wegfall von 10 Gigawatt industrieller KWK als gesicherter Erzeugungsleistung, betont der VCI.