Gute Grundlage geschaffen

Weg frei für Speicherung und Nutzung von CO₂. Ausbaubedürftig: Förderung von CCU und CO₂-Netzen.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 26. Februar 2024 Leitplanken für eine „Carbon Management-Strategie“ präsentiert. Damit soll nun auch in Deutschland der Weg frei gemacht werden für Technologien zur Speicherung und Nutzung von CO₂. Für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland ist das ein wichtiges Signal, dem nun weitere Schritte folgen müssen.

Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht vor, Anwendungen zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ (Carbon Capture and Storage, CCS) und zur Abscheidung und Nutzung von CO₂ (Carbon Capture and Utilization, CCU) zu ermöglichen. Dafür soll auch eine Transportinfrastruktur für CO₂ geschaffen werden. Die Speicherung von CO₂ wird für Offshore-Speicherstätten vorgeschlagen, deren Eignung mit Blick auf Sicherheitsstandards und ökologische Kriterien nachgewiesen werden muss. Ausgenommen sind demnach Meeresschutzgebiete. Die Speicherung im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands (Onshore) bleibt damit ausgeschlossen. Bei der Speicherung sollen schwer oder nicht vermeidbare Emissionen im Fokus stehen.

Erster Schritt getan

Habeck legte in einem Pressestatement beim Thema Speicherung seinen Blick auf die Emissionen der Industrie. Für die Chemiebranche in Deutschland ist dies ein gutes Zeichen, da bei der Produktion von organischen Chemikalien unvermeidbare Prozessgase als Co-Produkte anfallen. Eine Reduktion solcher Prozessemissionen kann vor allem mit CCS erfolgen. Auch die Plattform „Chemistry4Climate“ hatte als wichtiges Fazit in ihrem Abschlussbericht bereits festgehalten: „CCU ist ein Kernelement der Transformationsstrategie der chemisch-pharmazeutischen Industrie, ergänzt um CCS.“ Der VCI nahm die vorgeschlagenen Eckpunkte in seiner Pressemitteilung dazu dementsprechend positiv auf.

Habeck begründete seinen Vorstoß bei CCS nicht nur mit dem Erreichen der Klimaziele, sondern auch mit der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Dabei verwies er auf Länder, die bei den Technologien bereits vorangeschritten seien. Dazu gehören in Europa Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Island, Italien, Frankreich, Kroatien, Polen und das Vereinigte Königreich. Diesen Punkt griff Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI, in seiner Einschätzung auf: „CCS und CCU sind wichtige Puzzlestücke, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers trägt diesem Umstand endlich Rechnung. Andere Länder, auch in Europa, sind bereits wesentlich weiter. Wir müssen den Turbo bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nun endlich zünden, um nicht weiter in Rückstand zu geraten“.

Was nun folgen muss

Positiv bewertet der VCI auch, dass im Rahmen der „Carbon Management-Strategie“ verschiedene Gesetze, wie zum Beispiel das Bundes-Immissionsschutzgesetz, angepasst werden sollen. Hier muss nun der Fokus darauf liegen, so schnell wie möglich in die Umsetzung zu kommen. Als deutlich ausbaufähig bewertet der VCI hingegen den Blick für CCU-Anwendungen im Eckpunktepapier. Im Gegensatz zu CCS befinden sich diese Technologien noch in den Kinderschuhen. Dementsprechend brauchen sie eine effektive und gut ausgestattete Förderung über alle Entwicklungsphasen hinweg, langfristige finanzielle Rahmenbedingungen und ressortübergreifende Unterstützung von Projektkonsortien bei Genehmigungsverfahren.

Dazu merkte Große Entrup an: „Jedes Gramm Kohlenstoff, das mittels CCU im Kreislauf gehalten werden kann, muss weder durch fossile Quellen neu gewonnen noch mittels CCS im Boden verpresst werden“. Kritisch beurteilt der VCI zudem, dass das Eckpunktepapier vorsieht, den Aufbau der CO₂-Netze privatwirtschaftlich zu organisieren. Stattdessen muss eine staatliche Unterstützung erfolgen, um den Netzausbau nicht durch hohe Initialkosten zu behindern. Mit Blick auf die Herausforderungen des Netzausbaus für küstenferne Standorte sieht der VCI auch die lokale Onshore-Speicherung als Alternative und geht damit einen Schritt weiter als das Eckpunktepapier.

Der weitere Prozess

Der Präsentation der Eckpunkte waren im letzten Jahr Stakeholder-Dialoge mit Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft vorangegangen. Die Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befinden sich nun in der Ressortabstimmung. Nach deren Abschluss folgen eine Länder- und eine Verbändeanhörung. Der Kabinettsbeschluss für die Eckpunkte und den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ist für den 24.04.2024 (Stand: 22.03.2024) angekündigt.

Die detaillierte Bewertung des VCI zum Eckpunkte-Papier des BMWK finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

Mehr zum Thema

• Pressemitteilung des VCI vom 26.02.2024: „Gelungener Aufschlag“
• Carbon Capture and Utilization (CCU): CO₂-Recycling ermöglichen und anreizen (Positionspapier des VCI vom 28.09.2023)
• „Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie“ vom 26.02.2024 (PDF-Datei auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz)
• Informationsseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Themen CCS und CCU