Klimaschutz­finanzierung im Fokus

Öffentliche Mittel reichen nicht mehr aus; deutsches Konzept der „grünen Leitmärkte“ nicht geeignet.

Die UN-Weltklimakonferenz (COP29) steht wieder an – dieses Jahr vom 11. bis 24. November in Baku (Aserbaidschan). Im Zentrum steht insbesondere das Thema Klimaschutzfinanzierung. Wie im letzten Jahr wird sich die Bundesregierung erneut als „Team Deutschland“ auf den Weg machen – also ressortübergreifend.

Die Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien Auswärtiges Amt (AA), Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), wird unter dem Motto „Transformation für 1,5 Grad beschleunigen“ die klimapolitischen Verhandlungen führen.

Mittel für Klimaschutz und Transformation nicht ausreichend

Deutschland strebt die Verabschiedung eines Klimafinanzierungsziels an. Die Industrieländer konnten sich zwar bisher darauf einigen, dass sie 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werden, allerdings reichen diese Summen nicht aus, um die weltweite Transformation erfolgreich zu finanzieren. Es ist davon auszugehen, dass der Finanzierungsbedarf im Billionenbereich liegt. Das Auswärtige Amt strebt eine andere Klimaschutzfinanzierung an, die den derzeitigen globalen Entwicklungen gerecht werden und die die bisherige Praxis einer öffentlichen Finanzierung in Teilen ablösen soll.

Erfolgreiche Transformation braucht die richtigen Rahmenbedingungen

Auch, wenn seit Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens einiges in der internationalen Klimapolitik auf den Weg gebracht worden ist, ist die Weltgemeinschaft derzeit weit von der Erreichung des 1,5 Grad-Ziels entfernt. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist sich ihrer Verantwortung als energieintensive Industrie bewusst und hat sich bereits auf den Weg zu einer treibhausgasneutralen Industrie gemacht.

Eine erfolgreiche Transformation braucht allerdings schnell die richtigen Rahmenbedingungen. Daher begrüßen wir es, dass das BMWK auf der COP globale Strategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen diskutieren möchte – speziell in den energieintensiven Industrien. Neben dem schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien bedarf es ebenso eines ausreichenden Angebots an CO₂-armen Energien (Strom, Dampf, und Wasserstoff) zu wettbewerbsfähigen Kosten.

„Grüne Leitmärkte“ versus gobal gedachte Industrie- und Energiepolitik

In diesen Diskussionen will das BMWK auch das Thema „grüne Leitmärkte“ ansprechen. Aus Sicht der chemisch-pharmazeutischen Industrie sind diese nicht geeignet, die klimafreundliche Transformation in der Breite zu fördern. Dies gilt insbesondere in der Chemieindustrie, die aufgrund ihrer komplexen Wertschöpfungsketten und ihrer Verbundproduktion nicht mit anderen Grundstoffindustrien vergleichbar ist: Aus zehn energieintensiven Grundstoffen entstehen über 70.000 gehandelte Produkte, die sich in über 95 Prozent aller Endprodukte finden.

Vielmehr sollte die Technologieentwicklung industriepolitisch gefördert und der Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien sowie der erforderlichen Energieinfrastruktur inklusive des Zugangs zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) beschleunigt werden. Denn ohne eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche und resiliente Grundstoffindustrie wird die Zukunft des Industrielands Deutschland und seiner innovativen Beiträge zur Transformation der globalen Industrie gefährdet.

Insbesondere am Beispiel „grüne Leitmärkte“ zeigt sich noch einmal deutlich, dass Klimapolitik nur effektiv ist, wenn sie global gedacht wird. Ohne internationale Flankierung drohen solche Instrumente in Protektionismus zu Lasten der globalen Transformation zu münden.

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