Impulse für die neue Bundesregierung

Das Thesenpapier von Stifterverband, Leopoldina und VW-Stiftung ist begrüßenswert.

Der Stifterverband, die Leopoldina und die VW-Stiftung haben als bedeutende Organisationen in der Innovationspolitik ein Thesenpapier mit wichtigen Impulsen für eine neue Bundesregierung zu Forschung und Innovation veröffentlicht. Das Papier definiert sechs Veränderungshebel, wie Deutschland sich wieder wettbewerbsfähiger und zukunftsfest aufstellen kann. Das Papier findet hohe Zustimmung durch den VCI, die identifizierten Hebel sind relevant. Der VCI möchte mit seiner ausführlichen Kommentierung einen Beitrag zur notwendigen Ausgestaltung der Forschungs- und Innovationspolitik in der nächsten Legislaturperiode leisten.

Aus dem Inhalt

• Zur These „Neuordnung und Stärkung eines Bundesministeriums für Forschung und Innovation mit Ressortzuständigkeit“
  VCI-Kommentar: Die stärkere Verzahnung von Forschung und Technologie und Innovationen ist wichtig und richtig. Aber dies durch den Umbau eines Ministeriums zu erreichen, braucht angesichts drängender Herausforderungen zu viel Zeit. Besser scheint es, die Verzahnung und die Abstimmung der Bundesressorts zu erhöhen und echte gemeinsame Zuständigkeiten zu definieren und darüber hinaus den Forschungsakteuren bei der Umsetzung von Forschungsprogrammen mehr Freiheit zu geben.
• Zur These „Abbau von regulatorischen Hürden in der Forschung & Regulatorik als Ermöglichung und Wettbewerbsvorteil gestalten“
  VCI-Kommentar: Die Grundlagenforschung für Schüsseltechnologien ist für Chemie, Pharma und Biotech extrem wichtig. Hier muss der „Kuchen wieder größer werden“. Es besteht großer Anpassungsbedarf hinsichtlich Agilität, Effizienz und Effektivität der FuI-Politik und der politischen Fördermaßnahmen. Wir haben in Deutschland vor allem aber ein Transferproblem vom Weg der Forschungsidee in marktreife Produkte. Daher setzen wir uns im VCI für eine weitere „Säule“ der Forschungs- Innovationsförderung ein mit einer breiten Unterstützung von Technologieprojekten in den Pilot- und Demonstrationsphasen. Die regulatorischen Initiativen brauchen einen „Innovationscheck“, um die forschungspolitischen Initiativen nicht zu konterkarieren.
• Zur These „Umsetzungsfokussierte Strategieplanung und ein Roadmapping für priorisierte Missionen der Innovationspolitik“
  VCI-Kommentar: Die Zukunftsstrategie sollte in den nächsten Legislaturperioden weitergeführt werden, um Legislaturperiodenübergreifend zu agieren. Missionen helfen für eine langfristig gedachte Umsetzung und klare Prioritäten.
• Zur These „Ziele vorgeben, Wege offenlassen“
  VCI-Kommentar: Klare Zustimmung des VCI zur Notwendigkeit technologieoffener Dialoge über Wege, Gestaltungsoptionen und Inhalte von Forschungs(-förder)maßnahmen und -Programmen. In der Praxis herrscht eine deutliche Kluft zwischen politischen Sonntagsreden und der Umsetzung in Bezug zur Technologieoffenheit.