Ein neuer Geist in der EU-Politik?

„Clean Industrial Deal“ löst „Green Deal“ ab; Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung als Grundpfeiler.

Die Europäische Kommission hat in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 12. Februar 2025 in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2025 präsentiert und zur Debatte gestellt. Es führt die geplanten legislativen und nicht-legislativen Tätigkeiten der Kommission für das laufende Kalenderjahr auf. Das Programm ist ein wichtiger Indikator für die anstehenden politischen Prioritäten der EU, wenngleich Änderungen und Verschiebungen üblich und somit erwartbar sind. Es ist damit auch ein Wegweiser für die Advocacy-Arbeit des VCI auf der europäischen Ebene.

Die Bewertung des VCI in der Zusammenfassung

• Die deutlich geänderte Rhetorik und Zielsetzung im Vergleich zum „Green Deal“-Mandat von 2019 bis 2024 werden auch anhand des Arbeitsprogrammes deutlich und in der Formel verkürzt: „a bolder, simpler and faster Union“.
• Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vereinfachung des komplexen EU-Regelwerkes bilden die zentralen Pfeiler der Legislaturperiode 2024 bis 2029. Der „Clean Industrial Deal“, der am 26. Februar 2025 vorgestellt wird, soll als übergeordnete Strategie die ersten Konturen beschreiben und wird somit Nachfolger des „Green Deals“.
• Ein äußerst erfreuliches Novum findet sich in der Ankündigung von „Omnibus-Verfahren“, mit denen bestehende EU-Rechtstexte in einem Schnellverfahren präzise korrigiert werden sollen. Das erste Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit soll bereits am 26. Februar veröffentlicht werden. Der VCI hatte die Omnibus-Konzeption vor zwei Jahren maßgeblich auf den Weg gebracht.
• Beachtenswert ist ebenfalls die Einführung der neuen Definition „small mid-caps“ (Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung, was vielen Mittelständlern entsprechen dürfte), für die künftig zusätzliche Entlastungen im Raum stehen. Dies ist eine seit langer Zeit bestehende Forderung des VCI.
• Kritisch: Während vor Kurzem noch von einer Vereinfachung von REACH die Rede war, arbeitet die Kommission nun an einer „gezielten REACH-Reform“ (Q4). Es bleibt zu befürchten, dass dies nicht zu wettbewerbsfördernden Vereinfachungen für die chemische Industrie führen wird.
• Außerdem enthält das Programm die Festlegung eines Treibhausgas-Reduktionszieles von 90 Prozent bis 2040, was einer erneuten Verschärfung der Zielsetzungen gleichkäme.
• Malus: Zudem bleiben viele der angekündigten Konzepte unklar und werden sicherlich mit neuer Gesetzgebungsarbeit verbunden sein. Auch ist die Finanzierung der vielen hehren Ideen ungesichert.

Fazit aus Sicht des VCI

Im Arbeitsprogramm werden insgesamt die richtigen Anliegen adressiert und die richtigen Ziele gesteckt, doch dürfte die Umsetzung ein schwieriger und holpriger Weg werden. Aktionismus allein schafft noch keinen neuen Politikgeist!

Mehr zum Thema

• Website der EU zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 mit vollständigem Programm und weiteren Materialien
• Pressemitteilung des VCI vom 29.01.2025 zum „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“
• VCI-Position kompakt zum „Industrial Deal“ der EU