Endlich Vorfahrt für Wettbewerbs­fähigkeit

Politische Leitlinien der Kommissionspräsidentin bieten Chance für industriepolitischen Kurswechsel.

Bevor Ursula von der Leyen am 18. Juli 2024 mit 401 Stimmen und damit deutlich über der erforderlichen Schwelle von 360 Stimmen als Präsidentin der EU-Kommission für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 wiedergewählt wurde, legte sie in den „Political Guidelines“ ihre politischen Prioritäten dar. Es besteht erfreulicherweise ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Forderungen der chemisch-pharmazeutischen Industrie für das neue Mandat (siehe etwa die VCI-Position zur Europawahl von Mitte 2023) , insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, die nachhaltige Transformation und die Förderung der Innovation.

Die industriepolitischen Schwerpunkte des Programms

So führt das Programm gleich im ersten Abschnitt das Ziel der Vereinfachung von Regeln auf. Die mutige Forderung des VCI nach einer Korrektur von Gesetzgebung („Omnibus“) und sein Hinweis auf die Bedeutung und Wucht der anstehenden Umsetzung sind deutlich widergespiegelt – so soll ein EU-Vizepräsident die Umsetzung und Vereinfachung organisieren. Auch ist der Ruf der Branche nach einem „Masterplan für Wettbewerbsfähigkeit“ mit dem „Clean Industrial Deal“ vielfach abgedeckt.

Weitere Schwerpunkte sind:

• ein Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung („Industrial Decarbonisation Accelerator Act“) zur Unterstützung von Branchen und Unternehmen bei der Transformation.
• ein Gesetz über kritische Arzneimittel, um die Abhängigkeit von kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen zu verringern.
• ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft, das dazu beiträgt, eine Marktnachfrage nach Sekundärrohstoffen und einen Binnenmarkt für Abfälle zu schaffen, insbesondere im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen, sowie ein neues Paket für die chemische Industrie, das darauf abzielt, REACH zu vereinfachen und Klarheit über "forever chemicals" oder PFAS zu schaffen.
• ein neues europäisches Biotech-Gesetz im Jahr 2025.
• eine Überarbeitung der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen. Diese soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Beschaffung in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben.
• ein neuer „Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds“ als Teil des Vorschlags für einen neuen und verstärkten Haushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
• ein Fahrplan für anspruchsvolle Arbeitsplätze, der gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelt wird.

Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit und Transformation statt neuer Gesetze

Wie erwartet bleibt von der Leyen zugleich der Kommissionstradition treu: Mit neuen Gesetzen und Paketen und mit neuen Finanzmitteln soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Zur Wirkung solcher Maßnahmen und zur Frage, woher die Geldmittel dafür stammen sollen, gibt es noch viele Unklarheiten, wie auch zur angekündigten Vereinfachung von REACH. Der VCI wird die Vorhaben aufmerksam begleiten und sich in die Umsetzung einbringen.

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