09. Januar 2024 | Bericht
De Croo setzt sich für „New Industrial Deal“ zur industriepolitischen Stärkung der EU ein.
Für die erste Hälfte des Jahres 2024 – vom 1. Januar bis 30. Juni – hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Dezember 2023 hatte sie bereits ihr Programm und ihre Prioritäten vorgestellt. So gehören für den belgischen Premierminister Alexander De Croo der Abschluss einiger Green-Deal-Dossiers, wie zu den Themen nachhaltige Technologien, Verpackung, Kreislaufwirtschaft und Wassermanagement, zu den Kernaufgaben. Für Belgien steht fest, dass der Green Deal auch eine Wachstumsagenda hat und nicht zu einer Deindustrialisierung in Europa führen darf.
Endlich stärkerer Fokus auf die Industrie:
Parole „New Industrial Deal“
Eine Zielsetzung des Ratsvorsitzes besteht darin, die wirtschaftliche Stärke der EU zu sichern, indem ein verstärktes Augenmerk auf die Industriepolitik gelegt wird, und zwar durch die Umsetzung eines "New Industrial Deal". Dieser Plan konzentriert sich auf die Förderung von Investitionen zur Unterstützung von Innovation und Unternehmertum in Europa. Staatliche Beihilfen sollten dabei weniger eine Rolle spielen als die allgemeine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb des Binnenmarktes.
De Croo sieht, dass das Engagement von Wirtschaft und Gesellschaft für die grüne Agenda nicht durch eine ausufernde Bürokratie verloren gehen darf. Wichtiger Bestandteil dieses Bekenntnisses auch der europäischen Chemieindustrie ist eine Branchen-Veranstaltung am 20. Februar in Antwerpen. Bei dieser werden sich De Croo, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hochrangige Unternehmensvertreter über die Zukunft des Sektors austauschen.
Abschluss der offenen Gesetzgebungsvorhaben vor Ende der Legislatur realistisch?
Der Ratsvorsitz wird versuchen, die Verhandlungen über kritische Dossiers voranzutreiben. Dazu gehören der Vorschlag für nachhaltige Verpackungen, die Überarbeitung der Luftqualitätsvorschriften und die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Ein Abschluss ist jedoch unsicher. Die Verhandlungen zwischen den Institutionen zu diesen Dossiers müssen bis Februar abgeschlossen sein, damit die endgültigen Texte vor der letzten Abstimmungsrunde im April – der letzten vor den Europawahlen im Juni – bereinigt und übersetzt werden können.
Die Präsidentschaft wird die Arbeit an den Dossiers fortsetzen, die sich noch in der Anfangsphase des Gesetzgebungsverfahrens befinden, darunter die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie.
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Laura Lischinski
Industriepolitik, Nachhaltigkeit, Sustainable Finance
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