27. Februar 2025 | Bericht
„Clean Industrial Deal“ richtet EU-Politik neu aus; konkrete Umsetzung und solide Finanzierung nötig.
Am 26. Februar hat die Europäische Kommission ein weites Maßnahmenpaket vorgestellt. Im Mittelpunkt steht der „Deal für eine saubere Industrie“ („Clean Industrial Deal"), der ähnlich dem Green Deal des letzten Mandats die Grundsatzstrategie der Gesamtlegislatur bildet.
Die Kommissions-Spitze hat insgesamt folgende Pakete vorgestellt:
- Chapeau-Mitteilung Clean Industrial Deal (CID)
- Affordable Energy Action Plan
- Omnibus-Vorschlag zur Nachhaltigkeit und Reduzierung von Berichtspflichten (legislativ)
Der Clean Industrial Deal unterteilt sich in mehrere Kapitel und setzt dabei auf sechs Bausteine: den Zugang zu bezahlbarer Energie; die Schaffung von Leitmärkten; öffentliche und private Investitionen; Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe; internationale Partnerschaften sowie sozialen Ausgleich.
Neuausrichtung ist wichtiges Signal für die Wirtschaft
Die Veröffentlichung des Clean Industrial Deal markiert eine Neuausrichtung der industrie- und klimapolitischen Agenda der EU. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale Industrie durch bezahlbare Energie, Investitionen, Kreislaufwirtschaft und internationale Partnerschaften. Diese Kursänderung ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, zumal bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen angekündigt ist. Sehr zu begrüßen ist, dass Im Grundsatz viele Forderungen der chemisch-pharmazeutischen Industrie bzw. des VCI eingeflossen bzw. berücksichtigt worden sind. Das gilt besonders auch für das parallel dazu veröffentlichte erste „Omnibus-Verfahren“. Der VCI hatte die Omnibus-Konzeption vor zwei Jahren maßgeblich auf den Weg gebracht. Diesen ersten Schritten müssen nun weitere und mutigere folgen.
Kritisch: Mehr Wettbewerbsfähigkeit über staatliche Eingriffe?
Der CID enthält einige sinnvolle Maßnahmen, jedoch fehlt es an konkreten Entlastungen der Industrie und an einer Neubewertung überzogener Regulierungen. Außerdem sieht der VCI die Gefahr, dass die Kommission nun offen den Weg des industriepolitischen Interventionismus einschlägt. Sollte mit dem „Grünen Deal“ die Transformation „herbeireguliert“ werden, so soll im Gewand des CID nun die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie über staatliche Eingriffe erreicht werden. Das Ziel ist das richtige, doch bestehen starke Zweifel zu den Mitteln (Interventionismus, Protektionismus und Subventionen).
Nötig: Breiterer industriepolitischer Ansatz und Klärung der Finanzierung
Eingangs fehlt es der Mitteilung an Deutlichkeit in Bezug auf die desolate wirtschaftliche Lage Europas. Auch besteht die Gefahr eines zu engen Fokus auf einzelne, strategische „saubere Industrien” („Clean Industries“). Dies ist mit der Realität umfassender Wertschöpfungsketten und Industrienetzwerke nur schwer vereinbar. Ein breiter industriepolitischer Ansatz ist nötig, keine zu eng fokussierte “strategische Industriepolitik”. Auch ist die Finanzierung der Maßnahmen fraglich. Der bisherige EU-Haushalt bietet kaum offensive Gestaltungsmöglichkeit (wahrscheinlich wird erst im Jahr 2028 das neue 7-jährige Budget vorliegen).
Kontakt
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Laura Lischinski
Industriepolitik, Nachhaltigkeit, Sustainable Finance
- E-Mail: lischinski@bruessel.vci.de