Scheitern der Ampelkoalition

Schnelle Neuwahlen statt Hängepartie.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, sagt zum Scheitern der Ampelkoalition:

„Das Ampel-Aus kommt zur Unzeit. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund fordern wir die politischen Parteien auf, verantwortungsbewusst zu handeln. Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten.

Neben den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie der Migration und der äußeren Sicherheit, muss der Wirtschaftsstandort Deutschland dringend erneuert werden. Unsere Industrie braucht niedrige Energiepreise, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie sowie weniger und bessere EU-Regulierung.

Für diese besseren Rahmenbedingungen kann nur eine starke und tatkräftige Bundesregierung sorgen. Politische Brückenbauer sind jetzt gefragt, die unser Land in der Krise zusammenhalten.

Die Aufgaben lassen sich nur mit stabilen Staatsfinanzen bewältigen. Kern stabiler Staatsfinanzen und verantwortungsbewusster Politik ist ein solider Haushalt. Es deutet sich an, dass es vor einer Neuwahl nicht gelingen wird, eine Mehrheit des Bundestages hinter einem Haushaltsentwurf zu versammeln.

Deshalb ist es richtig, Neuwahlen den Weg zu ebnen. Sie müssen aber nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden. Denn für die Erneuerung des Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen wir keine Zeit verlieren.“