Investitionen absichern

Haushaltskrise darf nicht zum Verkehrsinfarkt führen.

Funktionsfähige Verkehrswege sind ein wichtiger Standortfaktor. Die Infrastruktur in Deutschland ist jedoch in vielen Teilen marode, der Sanierungsstau seit vielen Jahren groß. Die transportintensive chemisch-pharmazeutische Industrie nutzt alle Verkehrsträger: Binnenschiff, Eisenbahn und LKW sind für ihre Logistik unverzichtbar, stoßen wegen sanierungsbedürftiger Infrastruktur jedoch an ihre Grenzen. Investitionen in Erhalt und Modernisierung sind daher essenziell und dürfen auch in der aktuellen Haushaltkrise nicht in Frage gestellt werden.

Dringender Handlungsbedarf

Plötzliche Brückensperrungen, die tagtäglichen Störungen im Bahnnetz oder die Beeinträchtigung der Schifffahrt bei Niedrigwasser im Rhein zeigen in aller Deutlichkeit: So kann es nicht weitergehen.

Deshalb dürfen die konkret geplanten und bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts finanziell abgesicherten Vorhaben zu Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht weiter verzögert werden. Besonders dringender Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Chemie bei der Finanzierung folgender Maßnahmen:

• Wasserstraße: Abladeoptimierung an Mittelrhein und Niederrhein, Sanierung des westdeutschen Kanalnetzes und der Schleusen
• Bahn: Generalsanierung hochausgelasteter Korridore, Förderung des Einzelwagenverkehrs
• Straße: Brückensanierung und Brückenneubau

Eine ausführliche Darstellung der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland enthält das VCI-Positionspapier vom 10.11.2023.

Die wichtigsten Verkehrsinfrastruktur projekte für die chemisch-pharmazeutische Industrie in DeutschlandPDF | 895 kB | Stand: 10. November 2023

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur absichern

Für alle Verkehrsträger gilt:

Wo Engpässe bestehen und/oder dringender Sanierungsbedarf, muss gehandelt werden.

Die Finanzierung dieser Investitionen muss jetzt im Haushalt priorisiert und langfristig abgesichert werden.