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Europäisches Parlament

EU-Zwangslizenz-Verordnung

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EU-Zwangslizenz-Verordnung

09. Oktober 2024 | Bericht

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Positionen zum Vorschlag für eine EU-Zwangslizenz-Verordnung setzten gegenläufige Akzente.

Das Verhandlungsmandat des Rates sieht eine stärkere Betonung des Ultima-Ratio-Charakters von Zwangslizenzen vor. © (c) VCI/Daniel
Das Verhandlungsmandat des Rates sieht eine stärkere Betonung des Ultima-Ratio-Charakters von Zwangslizenzen vor. © (c) VCI/Daniel

Nachdem das Europäische-Parlament Mitte März seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 („EU-Zwangslizenz-VO“) beschlossen hatte, hat Ende Juni 2024 auch der Rat sein Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission verabschiedet.

Der Vorschlag für eine EU-Zwangslizenz-VO ist Teil des von der EU-Kommission im April 2023 veröffentlichten Patent-Pakets.

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RA Marcel Kouskoutis

RA Marcel Kouskoutis

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