Offene Rechtsfragen zügig klären

Ende Januar 2025 hat der Rechtsdienst des Rats ein Gutachten zum SPC-System erstellt.

In dem Gutachten kommt der Rat zum Ergebnis, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe für die zukünftigen Einheits-SPCs nicht auf die von der EU-Kommission herangezogene Rechtsgrundlage des Art. 118 AEUV gestützt werden können, soweit diese Rechtsgrundlage nicht im Wege der verstärkten Zusammenarbeit (Art. 329 f. AEUV) herangezogen wird.

Der VCI appelliert in einem neuen Positionspapier, die offenen Rechtsfragen jetzt zügig zu klären. Neben der Frage der Rechtsgrundlage betrifft dies auch die Frage, ob es nach dem EU-Recht zulässig ist, das Erteilungsverfahren für Einheits-SPC auf das Europäische Patentamt (EPA) zu delegieren. Eine solche Delegation wird im Rat derzeit ebenfalls diskutiert. Aus Sicht des VCI ist es notwendig, zunächst die Vorfrage der europarechtlichen Zulässigkeit einer Delegation auf das EPA zu prüfen, bevor eine vertiefte inhaltliche Prüfung der Optionen erfolgen oder eine Entscheidung für das EPA getroffen werden kann.