Prioritäten bei der Ausgestaltung des SPC-Systems

Zur Ausgestaltung des zukünftigen SPC-Systems liegt ein Diskussionspapier Frankreichs und Deutschlands vor.

In der zuständigen Ratsarbeitsgruppe dauern die Verhandlungen über eine allgemeine Ausrichtung des Rats zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum zukünftigen System ergänzender Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificates, SPC) an. Nachdem die ungarische Ratspräsidentschaft im Juli 2024 ihre Vorschläge zur Ausgestaltung des Erteilungs- und Rechtsmittelverfahrens vorgelegt hat, liegt seit Oktober 2024 ein „non-paper“ Frankreichs und Deutschlands vor. Der VCI hat sich zu diesem Papier positioniert.