EU-Pläne zum geistigen Eigentum

Stärkung des Innovationsstandorts aus den Augen verloren.

Als vermeintliche Lehre aus der Corona-Pandemie will die EU künftig europaweite Zwangslizenzen verhängen können. Beschränkte sich der Vorschlag der EU-Kommission vor allem auf Patente, schießt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit seiner Forderung, Zwangslizenzen auch auf Geschäftsgeheimnisse auszuweiten, weit über den Verordnungsvorschlag der Kommission hinaus. So die kritische Einschätzung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).

„Mit seiner Position versetzt der Rechtsausschuss dem Innovationsschutz erneut einen schweren Schlag. Erst kürzlich hatte sich das Parlament für ein Patentierungsverbot für Pflanzen ausgesprochen, die mit neuen genomischen Techniken hergestellt werden. Der ohnehin unausgewogene Entwurf der Kommission zu den Zwangslizenzen gerät nun völlig aus der Balance“, kritisiert Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern. Er appelliert an die Europaabgeordneten, die Entscheidung des Rechtsausschusses im weiteren Verfahren zu korrigieren. „Nur so bleiben Geschäftsgeheimnisse auch in Zukunft unangetastet. Denn eine Zwangslizenz hat immer den irreversiblen Verlust eines Geschäftsgeheimnisses zur Folge“, so Welling.

Der VCI bezweifelt die Notwendigkeit der europäischen Pläne. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es ohne Zwangslizenzen geht: Wirksame Impfstoffe wurden in Rekordzeit entwickelt und eingesetzt. Zwangslizenzen spielten dabei keine Rolle“, begründet Welling die Haltung des Chemieverbands.